dodis.ch/49307Notiz des Delegierten des Bundesrats für Handelsverträge, P. Bettschart1

Besprechung zwischen den Herren Dr. K. Shabahang, Botschafter Jolles und Bettschart am Montag, den 2. Mai 1977 auf der Handelsabteilung in Bern

I. Dr. Shabahang berichtet über seinen letzten Besuch beim Schah in Teheran, der den verschiedenen Projekten nach wie vor sehr wohlwollend gegenübersteht und seine Unterstützung in Aussicht stellt, mit der Auflage, dass die Realisierung der Projekte in jeder Beziehung gesichert sein müsse2.

• 1. Es handelt sich um folgende Projekte:
  • 1. BBC: Kraftwerk Teheran-Süd
  • 2. Sulzer: Ministahlwerk; Werk für Ferrolegierungen; kleines Elektriztiätswerk, Weberei
  • 3. Motor-Columbus: Ingenieurberatung für verschiedene Landwirtschaftsprojekte (Produktion bis und mit Verwertung landwirtschaftlicher Produkte)

    Motor-Columbus muss eine Empfehlung der Weltbank beibringen, was aber kein Problem ist. Die Firma beabsichtigt, auch in Teheran ein Büro zu eröffnen.

    Eine noch offene Frage ist das Prinzip der Trennung von beratendem Ingenieur und ausführenden Gesellschaften.

  • 4. Emser-Werke: Industrieller Grosskomplex
  • 5. Rieter/Sulzer: Spinnerei
  • 6. Ausuisse: Aluminiumherstellung vom Bauxit bis zur Verarbeitung des Metalles.

  Alle Projekte sollen teils schlüsselfertig, teils produit en main ausgeführt werden. Teils liegen sie ausserhalb des 5-Jahresplanes, teils werden sie zeitlich vorgezogen.

  Sie repräsentieren einen Wert von 2 Mrd $ (= SFr. 5 Mrd) und sollen innerhalb von vier Jahren realisiert werden3.

  Für die Schweizer Exportwirtschaft4 inkl. Ingenieurleistungen sollen voraussichtlich 3,5 Mrd Franken anfallen. (Shabahang rechnet mit 3 Mrd Franken Warenexport und 1 Mrd Franken Einnahmen im Iran für Ingenieurleistungen, wovon etwa 0,5 Mrd an lokale Arbeitskräfte bezahlt werden und 0,5 Mio. in die Schweiz fliessen = 3,5 Mrd Franken.)

• 2. Die Finanzierung soll entgegen der Mitteilung bei der letzten Besprechung5 nicht zu 50%, sondern zu 100% in Öl erfolgen. Bei nur 50%-iger Ölkompensation müsste eine Milliarde Dollar von den Lieferländern finanziert werden, was Shabahang in der heutigen Lage nicht machbar scheint.

  Die ganze Ölkompensation wird durch Herrn Viktor Oswald organisiert und soll problemlos sein. Vorgesehen sind 90% für die USA und 10% für Spanien, das als Unterlieferant auftreten wird.

  Eine Inanspruchnahme der ERG würde sich bei 100% Ölkompensation erübrigen. Herr Botschafter Jolles weist darauf hin, dass die Garantierung des gesamten Projektes durch die ERG angesichts der bereits sehr hohen Verpflichtungen von rund 15,5 Mrd durch den Bundesrat nicht genehmigt würde. Kleinere Beträge hingegen hätten, sofern sie massvoll sind, Chancen auf Genehmigung.

  Das weitere Vorgehen sieht Herr Shabahang wie folgt:

• 3. Bis ca. 13. Mai 1977 wird durch die erwähnten Firmen zuhanden des Schahs ein Memorandum mit Richtofferten und einem Rahmenvertrag ausgearbeitet, in der Hoffnung, dass diese die Zustimmung des Schahs finden (eine Detailsausarbeitung erfolgt später, wenn Realisierung der Projekte in Aussicht).

  Der Rahmenvertrag ist privatwirtschaftlicher Natur und wird nach iranischem privatem Vertragsrecht zwischen den schweizerischen und iranischen Firmen, die ihrerseits meist als Aktiengesellschaften firmieren (also dem privaten Gesellschaftsrecht unterstehen), aber zu 100% im Besitze des iranischen Staates sind, abgeschlossen.

  Sobald diese Rahmenverträge unterzeichnet und die Offerten genehmigt sind, würde als zweite Etappe

• 4. die Gemischte Kommission unter Leitung von Herrn Bundesrat Brugger und iranischerseits von Wirtschaftsminister Ansari tagen.

  Es sollte ein Weg für die offizielle Unterstützung der genannten Projekte durch Herrn Bundesrat Brugger gefunden werden.

  Es wird auch ein schweizerischer Bankenvertreter, der das Vertrauen der Grossbanken geniesst, dabei sein6. Man hat dieses Problem bereits mit dem ehemaligen Präsidenten der SBG, Herrn Dr. Schäfer, besprochen. Der Vertrauensmann der Banken wird voraussichtlich Dr. Stopper sein7.

• 5. Herr Shabahang berichtet, dass er bei seinem letzten Besuch in Teheran Herrn Botschafter Wetterwald über den Stand der Dinge informierte. Letzterem wurde kürzlich bei einem Empfang vom Schah bedeutet, dass er bald den Besuch von Herrn Bundesrat Brugger, resp. der Gemischten Kommission erwarte.

II. Herr Botschafter Jolles nimmt zu den Ausführungen von Herrn Dr. Shabahang wie folgt Stellung und legt das weitere Vorgehen fest:

• 1. Der Rahmenvertrag und die Richtofferten (Memorandum) sind ein Paket, das nur durch die Privatwirtschaft abgeschlossen werden kann, wobei weder die Handelsabteilung noch Herr Bundesrat Brugger sich in die Verhandlungen einschalten können, obwohl die Schweiz an der Realisierung der genannten Projekte an sich ein grosses Interesse hat.
• 2. Die vorgesehene Ölkompensation steht nicht in Übereinstimmung mit unseren handelspolitischen Grundregeln und dem freien Zahlungsverkehr. Wir können sie nicht offiziell gutheissen, werden dagegen aber nicht opponieren, solange die schweizerische Industrie sich dazu bereitfindet.
• 3. Der schweizerische Staat, d. h. Herr Bundesrat Brugger kann sich also erst nach den genannten Vertragsabschlüssen einschalten, wobei die mündliche offizielle Bestätigung des grossen Interesses der Schweiz an der Realisierung der erwähnten Projekte bei einer Privataudienz beim Schah selbstverständlich problemlos ist. Herr Bundesrat Brugger wird auch bestätigen können, dass die genannten Firmen von erster Qualität und bestens reputiert sind. Im weitern wird er auch den Willen der Schweiz zur Zusammenarbeit und Mithilfe bei der Realisierung der iranischen Wirtschaftspläne bestätigen.

  Eine formelle Unterstützung wird am besten im Protokoll der Gemischen Kommission8 (ähnlich wie dies auch mit andern Ländern der Fall war) in einer allgemein gehaltenen, unverbindlichen Form erfolgen.

  Auf die Finanzierung durch Ölkompensation sollte nicht hingewiesen werden, sondern – wenn überhaupt notwendig – lediglich festgehalten werden, dass die Finanzierung Sache der Vertragsparteien sei.

  Das GK-Protokoll würde durch die Herren Bundesrat Brugger und Wirtschaftsminister Ansari unterzeichnet.

• 4. Bezüglich des Timings steht die Schweiz unter Zugszwang. Nachdem der Schah erneut seine Bereitschaft, Herrn Bundesrat Brugger zu empfangen, bestätigt hat, kann mit einer positiven Reaktion nicht länger zugewartet werden. Die Reise von Herrn Brugger nach Teheran, die der schweizerischen Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden kann, muss jedoch mit dem seit langem erwarteten ersten Zusammentreten der Gemischen Kommission verbunden werden. Dieses kann nicht länger einzig von dem offenbar immer noch ungewissen Abschluss der Vorbereitungsphase für die erwähnten Grossprojekte abhängig gemacht werden.

  Infolge terminlicher Inanspruchnahme (Nord-Süd Paris9, Parlamentsession, Volksabstimmung über Steuerpaket, Ministerkonferenz OECD, Besuch des französischen Aussenhandelsministers Rossi in der Schweiz10 sowie des eventuellen Besuches des italienischen Handelsministers Ossola anfangs Juli in Bern11) kommt für Herrn Bundesrat Brugger erst anfangs oder Mitte Juli für einen Besuch in Teheran in Frage.

  Damit bleibt für Herrn Shabahang und die in die Projekte involvierten Firmen genügend Zeit für eine seriöse Vorbereitung.

• 5. Wir werden Herrn Botschafter Wetterwald ersuchen,
  • a) beim Schah zu sondieren, ob der geplante Besuch von Herrn Bundesrat Brugger Mitte Juli möglich ist, und wenn ja,
  • b) mit Wirtschaftsminister Ansari den entsprechenden Termin für die erste Sitzung der Gemischen Kommission festzulegen12.

III.

• 1. Herr Shabahang ist mit diesem Szenario einverstanden. Die von uns in Aussicht genommenen Termine sollten es der von ihm vertretenen Schweizer Gruppe durchaus ermöglichen, die entsprechenden Projektvorschläge spruchreif zu machen, so dass der Besuch von Herrn Brugger beim Schah zur offiziellen Besiegelung dieser Aufträge dienen könnte.
• 2. Herr Shabahang wird Mitte Mai wieder in Teheran sein und Herrn Botschafter Wetterwald besuchen, welcher sowohl durch ihn wie durch die Handelsabteilung über alle weiteren Vorgänge informiert wird.
• 3. Herr Shabahang wird das unter I.3. erwähnte Memorandum (Rahmenvertrag und Richtofferte) Herrn Botschafter Jolles zur Einsichtnahme übergeben. Es erfolgt in diesem Stadium noch keine Bekanntgabe der geplanten Massnahmen, weder durch die Handelsabteilung noch durch die beteiligten Firmen.
• 4. Herr Shabahang besucht ab Mitte Mai den Schah, um ihn über unser Gespräch und das weitere Vorgehen zu informieren.