dodis.ch/42961

Konferenz der bundesrätlichen Delegation über die Antwort auf die österreichische Denkschrift vom Januar 19061

Herr Bundesrat Deuchereröffnet die Verhandlungen als Vorsitzender; er hält es nicht für notwendig, eingehend zu rekapitulieren, da den Herren die Denkschrift Österreich-Ungarn2 und auch der Entwurf des Handelsdepartements für eine Erwiderung3 bekannt sei. Es handle sich darum, Unrichtigkeiten aus jener Denkschrift zu korrigieren und falsche Auffassungen richtigzustellen. Wir können nicht zufrieden sein mit dem, was Ö.-U. uns bietet, und müssen Positiveres verlangen; aber auch im Departement besteht die Meinung, und ich habe die volle Überzeugung, dass wir selbst einen Schritt weitergehen müssen und der östr. Regierung zu erkennen geben, dass wir gewillt seien, in einigen Hauptpunkten unseres Tarifes weitere Zugeständnisse zu machen. Beim Holze sollten wir auf 80 Rp. zurückgehen und für Wienermöbel - mit Ausnahme der Polstermöbel - einheitlich 15.- zugestehen, bei der Pappe könnten 4 Fr. konzediert werden. Beim Käse wäre durchblicken zu lassen, dass man nicht unbedingt an 6 Kr. festhalte, aber doch eine Konzession unter 12 Kr. erwarte. Unsere Interessenten haben erklärt, dass sie schliesslich das österreichische Angebot (12 Kr.) annehmen würden.

Herr Nationalrat Frey hat bisher immer erklärt, man könne bei den Pappen nicht unter 4^2 Fr. gehen, Ö.-U. verlangt 4 Fr. Ich habe die Meinung, man sollte dieses Begehren erfüllen. Es stehen den Interessenten einiger wenigen Fabrikanten diejenigen einer grossen Menge Konsumenten gegenüber: Buchbinder, Cartonnagefabrikanten, Lithographen usw.; diese wollen sogar auf 3.50 gehen. Bei den Vorbesprechungen haben sich die Gegner oft in den Haaren gelegen. Eine Konzession auf 4 Fr. ist schon ziemlich viel; aber ich habe das Gefühl, dass Ö.-U., nicht herausrücken werde, wenn wir ihm hier nicht entgegenkommen.

Die Vertragsdelegation ist der Meinung, man sollte Ö.-U. jetzt noch nicht sagen, wie weit wir ihm entgegenkommen wollen; ich vertrete die gegenteilige Ansicht; und dies wegen der Verhältnisse in den Verhandlungen mit Frankreich. In der Delegation bestehen hierüber zwei Meinungen: Herr Künzli meint, es wäre besser für die Verhandlungen in Paris, wenn wir mit Ö.-U. fertig wären und keinen Zollkrieg im Hinterhalte hätten; Herr Frey und zumteil auch Herr Laur glauben, es stärke unsere Position gegenüber Frankreich, wenn wir bei Ö.-U. bis zum äussersten festhalten.

Die Lage ist nun so, dass beim Östr. Tarif noch ungefähr 30 Positionen unerledigt sind, worunter Baumwolle, Käse, Seidenwaren, Stickereien und Maschinen, auf unserem Tarife noch etwa 10 kleine Sachen, wobei Holz (Einfuhr etwa 8 Mill.), Wienermöbel (0,5 Mill.) und Pappe (0,3 Mill.).

Ich möchte nun gerne die Ansichten der Herren vernehmen über das weitere Vorgehen.

Herr Comtessevertritt den Standpunkt, nur allgemeine Erklärungen abzugeben und keine Ziffern zu nennen. Die bedeutendsten Positionen unseres Tarifes wären also nur noch Wienermöbel und Pappe, da man eventuell auf den Käse verzichten würde.

Herr Deucher. Beim Käse bietet uns Ö.-U. 12 Kr., wir verlangten bisher 6 Kr. für die Laibe über 65 kg, weil die Ausfuhr fast ausschliesslich solche Laibe umfasst. Wir nennen aber keine Ziffer und würden am Ende auch die 12 Kronen annehmen. Beim Baumwollgarn würden wir uns beschränken auf eine Forderung für die Garnnummern 30-40.

Herr Dr. Eichmann. Die Österreicher halten unserer Forderung zu den Baumwollgarnen entgegen, dass England an der Einfuhr mehr beteiligt sei als wir. Dies trifft aber nicht zu für die Garnnummern 30-40, die weder von England noch von Frankreich geliefert werden. Unsere Hauptausfuhr nach Ö.-U. bewegt sich in den Nummern 29-50, sodass wir uns, um schliesslich doch eine brauchbare Konzession zu erhalten, auf die Nrn. 30-40 beschränken können. Die exportierten Garne finden vorzüglich in der östr. Halbseidenweberei Verwendung4.

Herr Comtessemöchte auch hier nur allgemeine Erklärungen abgeben, ohne Ziffern zu nennen.

Herr Forrererklärt, dass er mit Herrn Nationalrat Künzli der Meinung sei, man sollte mit Ö.-U. so bald als möglich abschliessen; denn er kann die Ansicht der Herren Frey und Laur nicht begreifen, dass wir gegenüber F. eine stärkere Position haben sollten, wenn wir gegen Ö.-U. hart bleiben.

Die Stickereifabrikanten halten die Ausführungen in unserer «Erwiderung» für richtig; bei der Baumwolle haben wir aber keine andere Wahl, als zu verlangen, dass Ö.-U. für unsere Spezialitäten Zugeständnisse mache, wie weit, ist eine andere Frage. Wir müssen ihm nur klar machen, dass es uns hierin entgegenkommen kann, ohne die englische Konkurrenz befürchten zu müssen. Auch bei den Maschinen, und ganz besonders bei den Dynamomaschinen, muss uns Ö.-U. weitere Reduktionen machen; das gleiche gilt von der Seide: wir sind ein Industriestaat und müssen als das behandelt werden.

Das Holz betrachte ich als ein Rohmaterial, die Bretter nicht ausgeschlossen, und würde unter Umständen noch weiter zurückgehen, sogar auf den Status quo (79 Rp.). Wir haben kein Interesse daran, dass unsere Waldungen möglichst schnell gefällt werden, aber ein grösseres, sie mindestens in ihrem jetzigen Bestände zu erhalten. Aus dem schlagfähigen Holze soll so viel als möglich gezogen werden; aber auf 80 Rp. zurück sollte man jedenfalls gehen; daran ist vorläufig festzuhalten:

Herr Deucher. Bei dieser Position wäre schon deshalb eine bestimmte Zahl zu nennen, damit Ö.-U. dann auch herausrücken müsste.

Herr Forrerist einverstanden, dass wir 80 Rp. nennen. Er wünscht von Herrn Dr. Eichmann nähern Aufschluss über die Wienermöbel. Wenn unser Möbelgewerbe behauptet, bei weitergehenden Zugeständnissen nicht mehr konkurrieren zu können, dann ist keine Konzession mehr zu machen; die Einfuhr sei ja nicht sehr gross.

Die Pappen würde er ohne weiteres opfern, um den Maschinen weitere Vorteile zu erringen; das sei von ganz anderer Bedeutung.

Herr Deucherliest folgende Stelle auf Seite 7 der «Erwiderung»: Die Schweiz lehnt es nicht ab, die Wünsche der Monarchie auch in den verbleibenden Punkten noch in Erwägung zu ziehen und der schweizerische Bundesrat gestattet sich daher, an die k. u. k. Regierung die Anfrage zu richten, welche weiteren Zugeständnisse, in Ziffern ausgedrückt, sie in den besprochenen Hauptpunkten noch zu machen im Falle wäre, wenn die am 12. Dezember von dem k. u. k. Gesandten in Bern gestellten, von der Schweiz aber nicht ganz bewilligten Forderungen für gesägtes Bau- und Nutzholz (Nrn. 236 und 237), Sitzmöbel aus gebogenem Buchenholz, mit Ausnahme von gepolsterten oder solchen, die zum Polstern bestimmt sind (ex Nrn. 259-264) und Pappen (Nr. 292) ganz bewilligt würden und glaubt, man sollte an dieser Stelle bestimmte Ansätze für die Positionen unseres Tarifes nennen und dagegen ebenso bestimmte Erklärungen fordern.

Er fügt noch bei, Herr Heidler habe ihm gestanden, Ö.-U. beharre deswegen so sehr auf einer Konzession für die Wienermöbel, weil die Fabrikanten dieser Waren sehr einflussreich seien und man deren Stimmen zur Annahme des Vertrages bedürfe. Im Vertrage mit Deutschland seien die ungarischen Interessen geopfert worden, sodass deren Vertreter auch für den Schweiz. Vertrag nicht zu haben sein werden; wenn sich diesen dann noch die Wiener Möbelfabrikanten zugesellen, so sei die Annahme des Vertrages gefährdet.

Herr Dr. Eichmann. Der einzige Fabrikant von Wiener Möbeln, Baumann in Horgen, hat in Glarus eine alte Fabrik gekauft, um dort die Herstellung solcher Möbel ebenfalls zu betreiben; er sagt, es bestehe in Wien ein Haus, dessen Chef ausserordentlichen Einfluss in Regierungskreisen geniesse. Baumann befürchtet, dass ohne genauere Umschreibung der Position nicht nur eigentliche Wienermöbel hereinkommen werden zum reduzierten Zollsätze, sondern auch alle ausgeschweiften Gestelle für Betten, Diwans, Fauteuils, u.s.w.; es sei daher festzustellen, dass Polstermöbel und zum Polstern bestimmte Möbel von der Vergünstigung ausgeschlossen seien. Ich glaube nicht, dass Baumann weiter grosse Opposition erheben wede; wenn er natürlich auch nicht ganz zufrieden sein kann; aber er ist es, der so weit ging, nur für fertige Möbel an 20 Fr. festzuhalten.

Die Frage ist übrigens rein taktisch. Seit zwei Monaten bewegen wir uns auf engem Raume; keine Partei will hervortreten. Wenn von keiner Seite etwas getan wird, geht die Zeit vorüber und bald ist der 28. Februar da, wo das Provisorium abläuft. Österreich hat in seiner Denkschrift allgemein erklärt, dass es bereit sei, uns entgegenzukommen, wenn wir auch auf unserm Tarife weitere Zugeständnisse in sichere Aussicht stellen. Hier wollen wir es packen und vor die Frage stellen: «Was wollt Ihr uns geben, wenn wir Eure Begehren erfüllen?» Die Österreicher müssen darauf antworten; aber sie sollen bestimmt erklären, was sie uns noch geben wollen. Dann haben wir den Vorteil, ruhig abwägen zu können, ob die gemachten Anerbietungen auch das wert sind, was wir geben wollen. Wir sichern uns so eine gute Stellung und werden als letztes Wort sagen können: «Trotz unseres Entgegenkommens habt Ihr uns ungenügende Offerten gemacht; infolgedessen ist es uns unmöglich, weiter zu gehen; wir wären imstande, den ganzen Schweiz. Tarif zu erledigen; Ihr seid schuld am Scheitern der Verhandlungen.»

Am 17. November bestand ungefähr die gleiche Situation wie heute; damals wurde uns von Herrn Heidler bedeutet: «Wenn die Schweiz auf ihren Begehren für Maschinen, Baumwollgarne, etc., beharrt, wie es die Delegation getan hat, und auch für Holz nicht unter 1 Fr. gehen will, dann erklärt man in Wien rundweg, dass kein Vertrag zustande kommen wird.» Damals wurde folgendes Telegramm nach Wien geschickt:[...]5

Es kam keine Antwort; die Delegation ist von ihrem Standpunkte nicht abgegangen, Österreich müsse zuerst herausrücken. Bei ihrer Rückkehr ende November hat sie dann erklärt, sie hätte auch schon vorher diese Eventualität erwogen, aber gefunden, dass es doch nichts nütze, da Österreich nicht von seinem Standpunkt abgehen würde.

Gibt uns Ö.-U., was wir wollen, so ist dies wohl den Status quo für Holz wert. Die Situation der Landwirtschaft, wie sie sich aus den bisherigen Verhandlungen ergibt, ist keineswegs ungünstig; sie ist in keiner Weise gefährdet. Ö.-U. hat unsere Zollerhöhungen für Wein und Vieh angenommen, ohne nur Begehren zu stellen; es hat sich bereit erklärt, beim Holze 5 Rp. mehr anzunehmen als bisher und für alle ändern Holzpositionen sich Erhöhungen gefallen lassen sodass auf der ganzen Linie für die Landwirtschaft Erhöhungen eintreten weden; nur eine Position bleibt auf dem Status quo. Auf der ändern Seite hat Ö.-U. für Käse den Status quo angeboten, dessen Annahme die Interessenten einem Zollkriege vorziehen.

Bei der Industrie dagegen drohen auf der ganzen Linie Erhöhungen. Und wenn wir hier etwas herauspressen wollen, so müssen wir Ö.-U. als Gegenwert das offerieren, was es von uns verlangt hat. Nur wenn Österreich uns befriedigende Offerten macht, wollen wir uns binden; wenn es aber nur Zwischenziffern nennt, dann wird es an der Zeit sein, er erklären: «Es ist nicht genug; Ihr müsst weiter entgegenkommen, sonst sind die Unterhandlungen gescheitert.»

Es ist richtig, dass die Pa/?/?efabrikanten in ziemlich misslicher Lage sind, da Österreich ungeheuer billig liefern kann; aber auf der ändern Seite stehen viel zahlreichere Interessenten, die eine Herabsetzung wollen; sie haben ein Interesse, dass die Forderungen Ö.-U. bewillige. Die Fabrikanten haben dann immer noch eine Erhöhung um 50 Rp.

Herr Comtessemöchte wissen, welchen Weg man für die Weiterverhandlungen einzuschlagen gedenke, den diplomatischer Unterhandlungen, oder den weiterer Konferenzen. Wenn wir vorher alles sagen und dann die Unterhändler nach Wien schicken, bleibe ihnen nichts mehr zu erklären übrig und die Konferenzen wären zwecklos.

Herr Deucher. Wir haben noch den Text zu bereinigen; es muss daher nochmals mündlich unterhandelt werden.

Herr Dr. Eichmann. Unsere Delegation hat die Verhandlungen in Wien abgebrochen, weil sie sich tatsächlich ausserstande sah, auch nur noch eine einzige Erklärung abzugeben; die Unterhandlungen waren vollständig da angekommen, wo keine Partei weiter konnte. Nachdem wir die Denkschrift nach Paris geschickt hatten, kam von der Delegation die Antwort: «Wenn Ö.-U. bestimmte Vorschläge verweigert, ist es für die Schweiz zwecklos, nach Wien zu gehen, weil eine Verständigung unmöglich wäre.» D.h., wenn die Delegierten jetzt auf Grund der Druckschrift nach Wien gingen, müsste man wieder da anfangen, wo man im November abgebrochen hat, weil man nicht weiter könnte: Herr Laur bestünde auf der Käseforderung, wo Ö.-U. nichts geben will, wenn sein Holzbegehren nicht erfüllt wird. Herr Frey würde erklären, dass man schweizerischerseits für die Industrie keine weitern Angebote machen könne, weil Ö.-U. nicht nachgeben will. Sobald aber die Unterhändler erst einmal in Wien wären, hätte Ö.-U. den Vorteil auf seiner Seite und würde bei einem nötig werdenden Abbruche die Schuld auf uns abwälzen. Hier liegt die Schwierigkeit. Unsere Delegation schlägt daher allgemeine Erklärungen vor und ist der Meinung, dass wir eben auch nichts zu sagen haben, wenn Ö.-U. nicht vorher verbindliche Eröffnungen macht. Auf diese Weise verstreicht die kostbare Zeit; man sollte möglichst bald wissen, ob Ö.-U. noch etwas zu tun gedenkt.

Herr Forrerist im allgemeinen mit dem Entwürfe der «Erwiderung» einverstanden, möchte aber taktisch einen Schritt weiter gehen und Ö.-U. vor die Entscheidung stellen: «Was bietet Ihr uns, wenn wir Euch in den drei Hauptpositionen das und das geben?»

Herr Deucherkann sich dieser Meinung anschliessen, weil die Zeit sehr dränge. Die Delegation werde ende dieser oder anfangs nächster Woche aus Paris zur mündlichen Berichterstattung nach Bern kommen; dann könne man Beschlüsse fassen und damit verhüten, dass gegen Ende Februar die Unterhandlungen übers Knie abgebrochen werden müssen.

Herr Comtesseschliesst sich dieser Ansicht auch an und

Herr Forrerhätte gerne erfahren, womit Herr Nationalrat Frey seine Taktik begründe: man sei gegenüber F. stärker, wenn man sich Ö.-U. hart zeige.

[...]6

Herr Forrerbeanstandet den Ausdruck «Monarchie», worauf

Herr Dr. Eichmannerklärt, dass die Österreicher diesen Ausdruck selber oft gebrauchten in ihren offiziellen Schriftstücken.

Herr Forrer fragt, ob nicht am Schlüsse noch beigefügt werden sollte: «Die k. u. k. Regierung möge aus dieser Anfrage entnehmen, wie sehr die Schweiz wünsche, mit Ö.-U. zu einem Vertrage zu gelangen», damit sie sehen, dass es uns ernst ist.

Herr Dr. Eichmann. Ich hatte zuerst einen solchen Schluss gemacht, aber beim Wiederlesen dann gefunden, es sei besser, ihn wegzulassen, weil in dieser Anfrage die ganze Sache gipfelt. Ich wollte den Schluss wirkungsvoller machen.

Herr Forrer und Herr Deucherwürden doch in dem von Herrn Forrer angegebenen Sinne schliessen, weil der Kaiser bei seinem letzten Empfange zu Herrn du Martheray einen ähnlichen Gedanken durchblicken liess7.

Der Schluss der «Erwiderung» wird dann folgendermassen aufgesetzt:

Der Schweizerische Bundesrat gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die k. u. k. Regierung dem in dieser Anfrage liegenden Entgegenkommen bei ihren Entschliessungen in vollem Masse Rechnung tragen und dadurch eine Verständigung ermöglichen werde8.