dodis.ch/42846

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Hr. Dr. Eichmann verliest den Schlussbericht von Herrn Minister Roth2

. Bericht der Unterhändler: Herr Frey. Im Ministersaal des preussischen Abgeordnetenhauses. Körner präsidiert, beteiligt sich selten an der Diskussion und resümiert nur am Schlüsse. Protokoll von Geheimrat Johannes redigiert, dem die Schweiz zugeteilt ist. Im ganzen 18 Sitzungen, je 71/2 für die Forderungen des einen Staates; 3 für den Text. Deutschland positiv ablehnend gegen alle Erleichterungen des Grenzverkehrs. Das nämliche ist der Fall mit Bezug auf den Veredlungsverkehr. Betreffend Admission temporaire, zerschnittene Tücher, Schiedsgerichtsklausel und Kolonien behielt sich Deutschland das Protokoll offen. Hinsichtlich der Haltung unserer Delegierten: Sie haben sich im allgemeinen an die Instruktion gehalten. Erfindungsschutz: Da handle es sich um Verfassungsrevision, auf deren Ausgang man keinen entscheidenden Einfluss habe. Betreffend Zollkartell beharrt Deutschland nicht ernstlich. Zuckerkonvention: Der Beitritt Russlands stehe in Aussicht. Frey bezweifelt dies. Handelsreisende: Begehren durch uns abgelehnt. Es frägt sich, ob man hier nicht nachgeben sollte; die Deutschen drohten mit Erschwerungen auf dem Uhrenvertrieb. Die Deutschen beschwerten sich über Ungleichheit der Behandlung gegenüber den Österreichern und Italienern. Tarif: Priorität, Körner bemerkte, dass in Petersburg zuerst der deutsche Tarif beraten wurde, was ja für unser Begehren sprach. Im Effekt hat es nicht geschadet, dass zuerst der schweizerische Tarif vorgenommen wurde. Man hat dafür nicht gleich die Konzession voll gemacht. Die Konzessionen auf dem deutschen Tarif wurden von uns als hohe bezeichnet. Die deutsche Regierung steht im Bann der Agrarier.

Beim Beschluss haben die Deutschen baldigste Fortsetzung gewünscht, was wir als unwahrscheinlich bezeichnet haben. Soviel bekannt, sind die Russen immer noch nicht in Berlin.

Ursachen des unerfreulichen Ergebnisses: 1. Der beidseitige Erhöhungswille. 2. Erfahrungsgemäss gegenseitiges Misstrauen bei der ersten Lesung. 3. Organisation des deutschen Unterhändlercorps. 4. Ungünstige Wirkung der Anwesenheit der Vertreter der deutschen Grenzstaaten. Deswegen sei die Wahl des Verhandlungsortes nicht gleichgültig. Frankfurt oder Strassburg wären für uns günstiger. 5. Falsche deutsche Auffassung betreffend die Aufgabe eines neuen Handelsvertrages, übertriebene Einschätzung der Ergebnisse der Statistik, z. B. die Deutschen verweisen darauf, dass wir kein Leder ausführen. Wir entgegneten, der bisherige deutsche Tarif mache das eben unmöglich.

Schluss. So kann es nicht weiter gehen. Es muss in der Zwischenzeit etwas gehen. Möller auch dieser Ansicht. Aber welcher Art soll diese Aktion sein? Johannes meint, Einigung betreffend die Redaktion Möller: Einigung auf den wichtigsten Positionen in der Zwischenzeit.

Freys Auffassung: Verständigung zwischen zwei (je einem) Regierungsvertretern. Körner und Eichmann.

Soll man nicht in der Zwischenzeit Alliierte suchen? Mit Belgien z.B.? England? Wir haben ein Interesse, die Verhandlungen hinauszuschieben.

Herr Künzli: Ergebnis hat keinen grossen Wert. Es war auch nichts anderes zu erwarten. Immerhin hat man gesehen, auf welche Positionen Wert gelegt werde, und wo man Konzessionen erwarten darf. Die Deutschen sind ihres neuen Parlaments nicht sicher. Verhandlungen fortsetzen? Ja. Im eigenen Interesse.

Ich fürchte mich vor einem Zollkrieg nach zwei Fronten, Deutschland und Italien.

Wir müssen uns auf weitere Verhandlungen vorbereiten und uns definitiv schlüssig machen. In erster Linie Rücksicht auf Landwirtschaft und bestehende grosse Industrien. Das Reservieren für Verhr ldlungen mit ändern Ländern ist ein schwieriges Gebiet; man sollte damit sparsam umgehen. Mit Bezug auf die Brüsseler Zuckerkonvention sollte man einen Ausweg finden. Hält auch dafür, dass die zweite Lesung nicht in Berlin stattfinden sollte.

Herr Bundespräsident Deucher: Besprechung mit Bülow letzten Samstag. Situation: Erfindungsschutz kommt in Ordnung. Zollkartell: Körner gab mir zu erkennen, das sei Nebensache. Deutschland hat gegenüber Belgien selbst abgelehnt. Zuckerkonvention: offene Frage. Handelsreisende: Es ist mir fraglich, ob man einen Ausweg finde. Veredlungsverkehr: Hofft, dass Deutschland nachgebe. Schiedsgerichtsklausel: offen. Tarif: Niederschmetternder Eindruck; teilt den Standpunkt von Künzli. Wie vorgehen? Eine gewisse diplomatische Aktion wäre angezeigt. Deucher hat Bülow bereits Vorstellungen gemacht. Bülow hat sich dazu bereit erklärt, allein er wünscht zu wissen, worauf wir eigentlich tendieren. Bülow kommt morgen wieder und wird dann nach Berlin reisen.

Gegen den Vorschlag «andere Leute» habe ich grosse Bedenken.

Allianzen: Wie machen? Belgien ja, aber England!

Résumé: 1. Mündliche Mitteilungen an Bülow. 2. Diplomatische Aktion durch Roth. 3. Zwischenverhandlung unter wenigen.

Herr Bundesrat Comtesse: Legt kein Gewicht auf die Schiedsgerichtsklausel. Er möchte für die Zwischenverhandlungen auch keine neuen Leute. Alliierte: schwierig. Ist auch für eine diplomatische Aktion. Muss sich wegen eines Todesfalles entfernen.

Herr Dr. Eichmann: Für unsere Exporterzeugnisse müssen wir besseres, eventuell status praesens verlangen. Ebenso für unsere Landwirtschaft, Seidenstoffe (Frankreich) und Maschinen. Umgekehrt sollen sie von uns Erhöhungen annehmen. Den gleichen Standpunkt nimmt in beiden Richtungen Deutschland ein. Da kommt nun die Schwierigkeit, dass der Vertrag nicht gekündigt ist, was eine eigentümliche Situation bedingt. Wir haben kein Interesse zu pressieren. Zwischenaktion? Nutzen ist zweifelhaft.

Vorsitzender: In erster Linie festsetzen, was Herr Deucher morgen Herrn Bülow sagen solle. A llgemeine Beschwerdeführung. Auch Détailpunkte? Nein. Beschlossen.

Zweitens. In einem vom Handelsdepartement zu redigierenden und dem Bundesrate vorzulegenden Schreiben3 soll Herr Roth beauftragt werden, in Berlin eine Zwischen Verhandlung anzuregen, zu der jeder Staat einen Delegierten entsenden würde, so dass dann diese zwei den vertraulichen Versuch machen sollen, sich über die wichtigsten Konzessionen beidseitig zu einigen. Beschlos

Drittens. Herr Bundespräsident wird Herrn Bülow morgen mitteilen, dass nach unserer Ansicht von der Wiederaufnahme der eigentlichen Verhandlungen (zweite Lesung) vor Januar keine Rede sein könne.4