dodis.ch/38443

Notiz des stv. Direktors der Politischen Direktion des Politischen Departements, Ch. Müller1

Bundespräsident Graber empfing heute morgen den Präsidenten der Gros sen Nationalversammlung Rumäniens, Nicolae Giosan zu einem Höflichkeitsbesuch2.

Der Besucher begann die Unterredung mit der Feststellung, dass die bilateralen Beziehungen ausgezeichnet seien und zwischen den beiden Ländern keine schwierigen Probleme bestünden3. Bundespräsident Graber pflichtete dem bei, bemerkte aber, dass auf die bilateralen Beziehungen ein Schatten geworfen werde durch eine Anzahl von unerledigten Fällen auf dem humanitären Gebiet (Familienzusammenführungen, Heirat)4. Die schweizerische Öffentlichkeit reagiere sehr stark auf derartige Probleme, und es würde daher den Beziehungen mit Rumänien förderlich sein, wenn eine rasche Erledigung dieser Fälle eintrete. Es sei im übrigen für die Schweiz schwer verständlich, dass gerade Rumänien auf diesem Gebiet im Rahmen der Sicherheitskonferenz eine so negative Haltung einnehme. Abgesehen davon stimmte Bundespräsident Graber seinem Besucher zu, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Delegationen in Genf sehr gut sei5.

Präsident Giosan reagierte kaum auf diese Bemerkungen, dagegen antwortete der ihn begleitende rumänische Botschafter6. Er machte geltend, dass das Problem zum Teil in dem etwas komplizierten rumänischen System liege, das oft starke Verzögerungen in der Behandlung dieser Fälle mit sich bringe. Damit schien er anzudeuten, dass die hängigen Fälle doch noch einer positiven Lösung zugeführt werden könnten7.

Im Zusammenhang mit den wissenschaftlichen und Handelsbeziehungen, die er als ausgezeichnet bezeichnete, kam Präsident Giosan auch auf das rumänische Begehren zur Einräumung von Zollpräferenzen8 zu sprechen. Es war wiederum der Botschafter, der den Hauptteil der Besprechung über diesen Punkt führte. Er machte geltend, dass Bundesrat Chevallaz ihm erklärt habe, vom Standpunkt seines Departements aus sehe er keine Hindernisse für einen solchen Schritt. Bundespräsident Graber bemerkte dazu, dass die Kompetenz beim Volkswirtschaftsdepartement liege und er sich daher über dieses Problem nicht aussprechen könne.

Der Besucher unterstrich noch die Nützlichkeit der parlamentarischen Kontakte zwischen den beiden Ländern. Über die Besuchsdiplomatie zwischen Regierungen9 wurde dagegen nicht gesprochen.

Andere Gesprächsgegenstände wurden nicht berührt.