Sprache: Deutsch
11.8.1975 (Montag)
Nr. 1379. Ratifikation von drei Patentübereinkommen und Teilrevision des Patentgesetzes. Vernehmlassungsverfahren
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Die allfällige Ratifikation von drei internationalen Patentübereinkommen durch die Schweiz verlangt eine Revision des schweizerischen Patentgesetzes. Für alle vier Entwürfe wird das Vernehmlassungsverfahren eingeleitet.

Darin: Justiz- und Polizeidepartement. Antrag vom 4.6.1975 (Beilage).
Darin: Politisches Departement. Mitbericht vom 22.7.1975 (Zustimmung).
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