dodis.ch/38349

Notiz des Sektionschefs der Direktion für Völkerrecht, F. Moser, an den Chef der Politischen Abteilung II des Politischen Departements, M. Gelzer1

VORSPRACHE DES LIBANESISCHEN BOTSCHAFTERS2 BETR. ERBLOSE VERMÖGEN

Der libanesische Botschafter sucht mich gemäss Absprache mit Herrn Botschafter Gelzer auf, um, wie er erwähnt, im Auftrage aller arabischen Regierungen im Zusammenhang mit den erblosen Vermögen abzuklären, wie der schweizerische Bundesrat dazu komme, einseitig zionistische Organisationen zu unterstützen. Ich erläutere eingehend die Rechtsgrundlagen und Hintergründe der zunächst vom Nationalrat beschlossenen Regelung3. U. a. weise ich darauf hin, es sei darum gegangen, dass sich die Schweiz nicht an auf ihrem Territorium befindlichen herrenlosen Vermögen bereichern wolle. Die Weichen seien bereits 1962 gestellt worden, indem die Bundesversammlung damals – völlig neutral, d. h. unabhängig vom künftigen, nicht voraussehbaren Ergebnis der Aktion – beschlossen habe, die dereinstige Verwendung der anfallenden erbenlosen Gelder müsse deren Herkunft Rechnung tragen4. Inzwischen hätten sich für rund 80% der von den Banken und anderen Depositären angemeldeten Vermögen die rechtmässigen Ansprecher ermitteln lassen5. Was die verbleibenden 2 Mio. Fr. anbelange, habe sich gezeigt, dass diese weit überwiegend von Ausländern herrühren, die wegen ihrer jüdischen Herkunft in nationalsozialistischen Vernichtungslagern umgekommen sind. Schliesslich beschreibe ich Natur und Tätigkeit des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes und der Zentralstelle für Flüchtlingshilfe und mache darauf aufmerksam, dass der Bundesrat die Verwendung der Fondsgelder überwachen wird.

Der Botschafter bedankt sich und erklärt spontan, er sehe sich nach diesen Erläuterungen veranlasst festzustellen, dass die Angelegenheit offensichtlich masslos übertrieben worden sei6.