dodis.ch/35686

Notiz des Stellvertreters des Chefs der Auslandschweizerangelegenheiten des Politischen Departements, M. Leippert1

POLITISCHE RECHTE DER AUSLANDSCHWEIZER2

Aussprache mit den Herren Dr. Amstein, Chef der Bundespolizei, und Dr. Vogel, Rechtsdienst der Bundesanwaltschaft vom 9. Juni 1971.

Das Ergebnis der Aussprache ist folgendes:

1. Die Stimmabgabe durch einen Ausländer in der Schweiz3 kann in keinem Fall als Amtshandlung im Sinne von Art. 271 Strafgesetzbuch4 angesehen werden.

2. Der Bundesanwaltschaft ist bekannt, dass die italienischen Heimatgemeinden den italienischen Stimmbürgern in der Schweiz Stimmkarten zusenden. Möglicherweise erhalten sie auf diese Weise ebenfalls weiteres Stimmmaterial. Solange sich der Verkehr zwischen den Heimatgemeinden und ihren Mitbürgern in der Schweiz abspielt, hat die Bundesanwaltschaft dagegen nichts einzuwenden. Auch gegen die Zusendung von Material von Seiten der Parteien an einzelne ihrer Mitglieder kann nichts unternommen werden.

3. Gegen die Ausübung des Stimmrechts durch Ausländer auf dem Korrespondenzweg hätte die Bundesanwaltschaft an sich nichts einzuwenden. Es ist aber zu befürchten, dass bei einer Einräumung des Stimmrechtes auf dem Korrespondenzweg an die Italiener die politischen Parteien dazu übergingen, in der Schweiz zu agieren, Propaganda auszuüben und Versammlungen durchzuführen5. Das könnte aber die Bundesanwaltschaft nicht zulassen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Bundesanwaltschaft nach wie vor gegen die Ausübung des Stimmrechtes auf dem Korrespondenzweg durch die Ausländer in der Schweiz.

Inbezug auf die praktischen Modalitäten der Ausübung des Stimmrechtes auf dem Korrespondenzweg hat Herr Dr. Vogel auf das interessante Beispiel der Berner Burgergemeinde hingewiesen; diese räumt das Stimmrecht sämtlichen Burgern in der Schweiz ein, die es von ihrem Wohnort aus auf dem Korrespondenzweg ausüben. Hierüber könnte allenfalls Herr Fürsprech Peter Müller nähere Auskünfte erteilen.