dodis.ch/35419

Interne Notiz des Politischen Departements1

FLUGZEUGENTFÜHRUNGEN. 23. SITZUNG DES KOORDINATIONSAUSSCHUSSES2 VON DONNERSTAG, 1. OKTOBER 1970, 16.00–16.45 UHR

Micheli: Ich danke der britischen Regierung für die Durchführung der Eva kuation der 7 Gefangenen3. Durch deren Überführung nach Kairo in einem Transport ist noch einmal die solidarische Haltung unserer Regierungen de monstriert worden. In der schweizerischen Öffentlichkeit4 macht sich ein unbestimmtes Malaise geltend, das vielleicht nächste Woche im Parlament ein Echo findet, wenn der Bundesrat die in beiden Räten eingereichten Interpellationen5 zu beantworten haben wird. Das Malaise rührt davon, dass man mit der Freilassung der Gefangenen von den Grundsätzen des Rechtsstaates unter Zwang abgewichen ist und möglicherweise einen Präzedenzfall geschaffen hat. Der Bundesrat hat deshalb unseren Ausschuss ersucht zu prüfen, was zur Verhinderung weiterer Anschläge auf Flugzeuge getan werden kann. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Ausschuss nur konsultativen Charakter hat und dass wirksame Massnahmen nur international getroffen werden können. Das Problem wird schon von der ICAO behandelt. Vielleicht könnten aber in unserem Ausschuss die folgenden Punkte näher geprüft werden:

1. Ausbau der Information zwischen unseren Regierungen und Fluggesellschaften6 über geplante Anschläge, damit einheitliche Vorsichtsmassnahmen getroffen werden können.

2. Behandlung von Diplomaten und Kuriergepäck. Es könnten vielleicht einheitliche Richtlinien unserer Regierungen erarbeitet werden.

3. Weiterführung der diplomatischen Aktionen bei den arabischen Regierungen. Wir haben um deren Einwirkung auf die palästinensischen Organisa tionen ersucht7. Die VAR hat offenbar ihren Einfluss zur Befreiung der Geiseln geltend gemacht. Wir können die arabischen Regierungen nunmehr um ihre Mitarbeit zur Verhinderung ähnlicher Anschläge ersuchen und darauf hin weisen, dass unsere Regierungen mit der Freigabe der Gefangenen die gemachten Versprechen gehalten haben.

4. Wir könnten unsere Haltung abstimmen, um bei den zuständigen internationalen Organisationen zu konkreten Ergebnissen zu gelangen.

Thalmann: Es ist verständlich, dass die israelische Regierung mit der Freigabe der 7 Gefangenen nicht gerade zufrieden ist8. Anderseits haben ihre Vertreter in Bern gesehen, dass wir uns vom Gedanken, Menschenleben zu retten, leiten liessen.

International gibt es zur Bekämpfung der Luftpiraterie das Übereinkommen von Tokio9 und einen neuen Vertragsentwurf des ICAO mit Straf- und Auslieferungsbestimmungen, der im Dezember dieses Jahres an einer Konferenz im Haag behandelt werden wird10. Ausserdem hat der Vertreter der USA in der UNO neue Vorschläge unterbreitet, die im einzelnen noch nicht bekannt sind. Unsere Länder könnten vielleicht an der Konferenz im Haag zusammenarbeiten und Initiativen ergreifen.

Pictet: Die ICAO hat 3 Eisen im Feuer: das Übereinkommen von Tokio, das nur die sofortige Freigabe entführter Flugzeuge und Passagiere vorsieht, der Entwurf der ICAO für Den Haag, der strenge Strafen und die Auslieferung für den Fall von Entführungen und eine enge Zusammenarbeit bei der Untersuchung vorsieht, sowie einen Entwurf für Fälle anderer unerlaubter Handlungen, z. B. Sabotage, der an einer Konferenz nächstes Jahr in Wien11 behandelt werden soll. Die meisten Strafgesetze enthalten Bestimmungen, die die wirksame Verfolgung von Flugzeugentführungen ermöglichen. Der ICAO hat in einer einstimmig gefassten Resolution12 die Mitgliedstaaten aufgefordert, Flugzeugentführungen zu bestrafen. Es fehlt aber vielfach am politischen Willen zur Bekämpfung der Luftpiraterie.

Midgley: Ich werde die gemachten Anregungen meiner Regierung zur Kenntnis bringen, kann aber dazu noch nicht Stellung nehmen.

Micheli: Herr Bundesrat Graber hat angeregt, unser Ausschuss möge einen Bericht über seine Tätigkeit mit allfälligen Empfehlungen zuhanden unserer Regierungen ausarbeiten.

Moffat: Ich möchte namens meiner Regierung dem IKRK für seine Bemühungen und den Regierungen der Schweiz, Grossbritanniens und der BRD für ihre Mitwirkung danken. Bezüglich der weiteren Tätigkeit des Ausschusses ist das State Department etwas skeptisch, da es eine Proliferation der Arbeiten befürchtet. Es müssten wohl auch noch weitere Staaten konsultiert werden.

Goldschmitt: Ich werde über die vorgebrachten Ideen nach Bonn berichten. Sie sind sicher prüfenswert, interessieren aber auch noch weitere Staaten.

Katz: Ich werde ebenfalls meiner Regierung berichten. Die aufgeworfenen Fragen beschäftigen sie schon lange. Sie unterstützt alle Bestrebungen zur wirksamen internationalen Bekämpfung der Luftpiraterie.

Micheli: Ich möchte für die gute Zusammenarbeit danken. Die ständigen Konsultationen waren nicht unnütz. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung13 hat sich bewährt, wenn auch die Befreiung der Geiseln teilweise auf andere Faktoren14 zurückzuführen ist.

Mit ihrem Einverständnis werde ich dem IKRK im Namen unseres Ausschusses für seine Bemühungen danken, was nicht ausschliesst, dass ihre Regierungen ebenfalls den Dank abstatten.