dodis.ch/34334

Notiz des Chefs des politischen Diensts Ost des Politischen Departements, H. Miesch1

Am 22. Oktober 1971 befasste sich die bundesrätliche Finanz- und Wirtschaftsdelegation (anwesend die Herren Bundesräte Graber und Brugger, Botschafter Thalmann und Jolles, Minister Natural, Marti, Nussbaumer und der Unterzeichnete) mit dem Problem der Verhandlungen mit der DDR über den Austausch von Handelsmissionen2. Zur Diskussion standen einerseits der vom 22. Oktober datierte Antrag3 an den Bundesrat in dieser Sache, das Telegramm Botschafter Lachers vom 20. Oktober (Nr. 124)4 sowie die am 22. Oktober in Abwesenheit von Botschafter Löns durch Minister Schlegelberger vorgenommene massive Intervention. (Vgl. Notiz Fritschi vom 22. Oktober5).

Nach Abwägung der Interessenlage (EWG-Gesichtspunkt6 contra Entschädigungskomplex DDR) wurde folgendes Vorgehen beschlossen:

a) Der bereits vorliegende Antrag wird dem Bundesrat nur informationshalber für die Sitzung vom 27. Oktober7 vorgelegt.

b) Die Verhandlungen vom 27. bis 29. Oktober werden dilatorisch geführt, wobei ein Scheitern in Kauf genommen wird8. Jedoch soll die Sache nicht an Zürich auffliegen, sondern Bern kann erwogen werden, wobei jedoch in formeller Hinsicht schweizerischerseits eine äusserst restriktive Haltung einzunehmen ist. Es soll nach Möglichkeit nicht paraphiert werden. Sollte dies unvermeidlich sein, so muss längere Überlegungsfrist für Bundesrat ausbedungen werden.

c) Gelingt es, die Verhandlungen über den Monat November (Mandatserteilung EWG9) hinwegzuretten, so ist der Bundesrat freier und kann im Dezember einen neuen Beschluss fassen10, wobei unter Umständen mit einer Verärgerung der BRD zu rechnen wäre.