dodis.ch/33236

Notiz des Chefs des Finanz- und Wirtschaftsdiensts des Politischen Departements, P. A. Nussbaumer1

Abklärung der Möglichkeit pragmatischer Lösungen mit der EWG2

Unter dem Vorsitz von Botschafter Jolles und im Beisein der Botschafter Micheli, Weitnauer und Wurth war diese Frage heute Gegenstand einer Besprechung, an der auch die Oberzolldirektion, die Abteilung für Landwirtschaft, das Integrationsbüro, der Vorort und der Bauernverband vertreten waren.

Übereinstimmend war man der Meinung, – die «grosse Lösung» (Erweiterung der EWG durch Beitritte oder europäische Assoziationen, eventuell Bildung einer gesamteuropäischen

Freihandelszone) liege noch in weiter Ferne und – auch der Realisierung von «Zwischenlösungen»3 (Handelsarrangements

usw.) stünden immer noch grosse Schwierigkeiten entgegen, – weshalb die Schweiz weiterhin in bilateralen Kontakten mit der EWG

Lösungen für konkrete Einzelprobleme4 suchen müsse.

Solche Probleme stellen sich z. B. bei Geweben, Werkzeugmaschinen, Schiffsmotoren, der Chemie, den Uhren, der Landwirtschaft usw.

Botschafter Weitnauer wurde ermächtigt, in engem Kontakt mit der schweizerischen Wirtschaft bei der EG-Kommission Sondierungen mit dem vorläufigen Ziel aufzunehmen, einen Katalog der hängigen bilateralen Probleme aufzustellen. Dabei ist folgendes zu beachten:

1. Es kommen nur Lösungen nach dem Meistbegünstigungsprinzip, also keine präferenziellen Abmachungen in Frage; immerhin müsste das Haupt gewicht auf spezifisch die Schweiz und die EWG berührende – nachbarliche – d. h. Dritte nur wenig interessierende Probleme gelegt werden. Die «gros se Lösung» oder «präferenzielle Zwischenlösungen» müssten vorbehalten bleiben; der pragmatische «approach» ist kein Ersatz für spätere «grössere» Lösungen.

2. Durch Sondierungen kann, auch wenn sie ohne konkrete Resultate bleiben, wertvolle Vorarbeit im Hinblick auf «grössere» Lösungen geleistet werden. Zudem sind wir zurzeit in der Lage, in aller Ruhe zu diskutieren, da wir von Seiten der Wirtschaft nicht unter Druck stehen.

3. Die EFTA-Partner brauchen wir nicht zu begrüssen. Unsere EFTA-Verpflichtungen stehen einem Abkommen auf Meistbegünstigungsbasis nicht im Wege (siehe auch die Haltung Österreichs, Nordek usw.).

4. Sehr heikel ist die Sache im Verhältnis zur EWG. In einem Moment, da die Erweiterungsfrage noch offen ist, wird die EWG alles vermeiden, was ihre Haltung präjudizieren könnte. Unsere Demarchen dürfen also keinesfalls den Anschein erwecken, als wolle die Schweiz auf Umwegen ein Sonderabkommen schliessen und damit «wieder einmal die Rosinen aus dem Kuchen picken».

5. Die Demarchen von Herrn Weitnauer müssen sich also auf Sondierungen bei der EG-Kommission beschränken. Kontakte in den EWG-Hauptstädten sind zu unterlassen. Die Frage einer Weiterführung der Sondierungen und ob hierfür gegebenenfalls ein Mandat des EG-Ministerrates anzustreben ist, wird später im Lichte der weiteren Entwicklungen zu prüfen sein. In diesem Moment wird sich auch das Problem der schweizerischen Gegenleistungen stellen; wir dürfen im Hinblick auf spätere, «grössere» Lösungen nicht die ganze Verhandlungsmunition verschiessen.

Botschafter Weitnauer ist auf Grund der bisher in Brüssel und in anderen EWG-Hauptstädten gewonnenen Eindrücke5 der Meinung, dass die Aussichten, auf dem Weg pragmatischer Lösungen weiter zu kommen, gut sind.