dodis.ch/33021

Notiz für den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, H. Schaffner1

Die Ständige Wirtschaftsdelegation hat am 4. Juli eine ganztägige Diskussion über das Integrationsproblem durchgeführt. Neben den Direktoren des Vororts, des Bauernverbandes, des Gewerbeverbandes und des Gewerkschaftsbundes und den üblichen Verwaltungsstellen haben an dieser Sitzung auch Vertreter der Bankiervereinigung und der Kartellkommission teilgenommen2. Die Ständige Wirtschaftsdelegation hat der Lagebeurteilung, wie sie von Ihnen am 12. Juni im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht3 im Parlament abgegeben worden ist und meinerseits erneut einzeln erläutert worden ist, einstimmig und vorbehaltlos beigepflichtet. Die Ständige Wirtschaftsdelegation teilt somit voll und ganz die Auffassung, dass ein schweizerischer Vorstoss4 in der Richtung einer gesamteuropäischen Lösung aussichtslos und daher inopportun wäre, dass jedoch in der Zwischenzeit die Idee handelspolitischer Zwischenlösungen5 unterstützt zu werden verdient und parallel dazu auf bilateralem Wege der Versuch zur pragmatischen Lösung von Einzelproblemen, wie dies bei den Käserestitutionen6 mit Erfolg geschehen ist und nun auch für den Textilveredelungsverkehr7 angestrebt wird, fortzusetzen sei.

Die Ständige Wirtschaftsdelegation hat sodann von den neuen Berichten der Arbeitsgruppen8 über neutralitätspolitische Fragen, staatsrechtliche Fragen, Landwirtschaft, Kartellrecht und Fiskalfragen Kenntnis genommen. Sie stellte vorderhand fest, dass eine nützliche Arbeit geleistet worden ist, die jedoch noch keineswegs als abgeschlossen betrachtet werden kann. Insbesondere vermitteln diese Berichte ein allzu statisches Bild, da wohl die bisherigen EWG-Erlasse, nicht aber die wahrscheinlichen weitern Entwicklungstendenzen berücksichtigt worden sind. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor besteht darin, dass die gemeinsame Agrarpolitik der EWG auf einen grössern Widerstand zu stossen beginnt, so dass im Herbst in Brüssel eine Gesamtbestandesaufnahme erfolgen soll.

Die Ständige Wirtschaftsdelegation nimmt daher in Aussicht, nach den Sommerferien, beginnend am 14. August9, die einzelnen Berichte der Arbeitsgruppen einlässlich durchzubesprechen. Sie hofft, danach dem Bundesrat einen Gesamtüberblick über die Problematik unterbreiten zu können, wird jedoch davon absehen, in diesem Stadium schon Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen. Gleichzeitig wird die Ständige Wirtschaftsdelegation auch diejenigen Anpassungen auf den einzelnen Sachgebieten hervorzuheben versuchen, die von unserer Wirtschaft auch im Falle einer länger andauernden Aussenseiterstellung ins Auge gefasst werden müssten.

Parallel zur verwaltungsinternen Bestandesaufnahme hat der Vorort anfangs dieses Jahres bei seinen Sektionen eine Enquete durchgeführt, von der allerdings grundsätzliche Fragen und Zollprobleme ausgeschlossen wurden. Die Umfrage bezog sich somit lediglich auf Einzelprobleme, die auf bilateralem Weg oder im Rahmen von Zwischenlösungen zu behandeln wären. Zwei Drittel der angefragten Sektionen haben es für überhaupt nicht nötig erachtet, eine Antwort zu erteilen, woraus der Vorort schliesst, dass keinerlei wirtschaftliche Veranlassung für ein rasches Vorgehen bestehe. Die eingetroffenen Antworten werden jetzt durch den Vorort gesichtet und auf ihre «Verhandlungsfähigkeit» geprüft werden. Es soll sich nicht um sehr gewichtige Fragen handeln.

Wir haben in Aussicht genommen, in einem späteren Zeitpunkt auf den von uns bereits letztes Jahr vorgeschlagenen Versuch der Erteilung einer wirtschaftlichen Bilanz zurückzukommen. Die Einzelprüfung der Berichte der Arbeitsgruppen dürfte zeigen, wie wichtig es wäre, sich über die wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Schwierigkeiten und Anpassungen Rechenschaft zu geben.