dodis.ch/32872

Der Generalsekretär des Politischen Departements, P. Micheli, an den Direktor des Bundesamts für Sozialversicherung, M. Frauenfelder1

Sozialversicherungsbeziehungen2 mit den skandinavischen Ländern, Frankreich und Australien3

1) Am Auslandschweizertag, der Ende August in Montreux4 stattgefunden hat, wurde unter anderem das schweizerisch-dänische Sozialversicherungsabkommen5 kritisiert, dem hauptsächlich vorgeworfen wird, dass es weder die Rückerstattung der geleisteten Beiträge noch den Export der Renten vorsieht.

Wie Sie wissen, geht es aber nicht nur um Dänemark, sondern auch um Schweden, Finnland und Norwegen. Es ist nur einem Zufall zuzuschreiben, dass der Ihnen bekannte Herr Nagel, Norrköping, Präsident des Vorortes der Schweizervereine in den nordischen Ländern, am Auslandschweizertag nicht ebenfalls das Wort ergriffen hat, um den Behörden des Bundes Vorwürfe zu machen.

Wenn man die einzelnen Dossiers über Sozialversicherung mit den skandinavischen Ländern6 durchsieht, kann man es den dortigen Landsleuten nicht verargen, wenn sie ihre Geduld verlieren. Es würde zu weit führen, hier alle Vorgänge, Demarchen, Eingaben und Versprechen aufzuzählen, um den Beweis für unsere Behauptung anzutreten. Einige wenige Beispiele sollen genügen.

Die Bemühungen, das Sozialversicherungsabkommen mit Schweden vom 17. Dezember 19547 zu revidieren, lassen sich bis zum November 19608 zurückverfolgen.

Norwegen, mit dem wir bis heute kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen haben, hat sich schon im Januar 19529 mit unserem Departement in Verbindung gesetzt, um abzuklären, ob wir bereit wären, mit der norwegischen Regierung ein derartiges Abkommen abzuschliessen. Aufgrund Ihrer zustimmenden Antwort vom 7. Februar 195210 haben wir am 19. Februar 195211 die norwegische Gesandtschaft in Bern in diesem Sinne orientiert. In der Zwischenzeit haben einmal Vorbesprechungen in Oslo12 stattgefunden, ohne dass es dabei zu greifbaren Ergebnissen gekommen wäre.

Demgegenüber besteht ein Sozialversicherungsabkommen mit Däne mark, das aber keine Rückzahlung der geleisteten Beiträge vorsieht und die Auszahlung der Leistungen an die Angehörigen des andern Staates für beide Teile nur auf das eigene Staatsgebiet beschränkt. Auch hier lassen sich die Bestrebungen13 um eine Revision dieses nicht sehr befriedigenden Abkommens auf viele Jahre zurückverfolgen. Ähnlich ist die Situation in Finnland14.

Die Sachlage hatte bekanntlich den Vorsitzenden des Vorortes der Schweizervereine vor mehreren Jahren auf den Plan gerufen. Am 24. Januar 196715 stellte er Ihnen eine generelle Eingabe zu. In Ihrer Antwort vom 25. April 196716, in der Sie alle Pro und Contra gegeneinander abwägen, schrieben Sie am Schluss des Briefes: «Dieses Verfahren erscheint gerade bei den nordischen Staaten angezeigt, und wir erwägen die Entsendung einer kleinen Expertengruppe zu den dortigen zuständigen Ministerien.»

Ein Jahr später erfolgte auf Ihrem Amt eine Unterredung17 mit Herrn Nagel, worauf Sie ihm den Inhalt dieser Aussprache im Brief vom 2. Mai 196818 bestätigten und in Aussicht nahmen, dass eine Neuregelung, auch wenn sie aus Ihrer Sicht an Dringlichkeit verloren habe, in nicht zu ferner Zukunft an die Hand genommen werden müsse. Seither hat auch, wie Sie wissen, Schweden mit Jugoslawien19 ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, während anderseits Norwegen und Finnland mit den USA20 eine Vereinbarung über die gegenseitige Auslandszahlung der Pensionen an die Angehörigen beider Länder abgeschlossen haben. Endlich möchten wir erwähnen, dass schon am Auslandschweizertag 196821 in Schaffhausen ein Votant das Begehren aufgestellt hat, man solle doch wenigstens mit Dänemark versuchen, auf dem Wege eines Notenaustausches die Rückzahlbarkeit der an die dänische Sozialversicherung geleisteten Beiträge zu erreichen. Der Vertreter Ihres Amtes antwortete, man werde dieses Problem eingehender prüfen müssen.

Wir sind uns wohl bewusst, dass im Verhältnis zu Schweden die Situation sich insofern gebessert hat, als früher bestehende diskriminierende schwedische Bestimmungen gegenüber ausländischen Staatsangehörigen in der Zwischenzeit aufgrund der innerstaatlichen Gesetzgebung ausgemerzt worden sind, so dass heute noch, soweit wir es überblicken können, das Problem des Exportes der Volkspension besteht. Dringender scheint dagegen eine Revision des Sozialversicherungsabkommens mit Dänemark zu sein.

Mit Rücksicht auf die schon früher gemachten Versprechungen gegenüber den Schweizern in den skandinavischen Ländern und das immer noch bestehende Bedürfnis, die genauen Verhältnisse an Ort und Stelle abzuklären, sind wir der Meinung, dass nun die schon vor mehr als zwei Jahren in Aussicht genommenen Besprechungen auf Expertenebene demnächst durchgeführt werden sollten. Die Sondierungen in Strassburg und Genf22, die von Ihnen in verdankenswerter Weise in den letzten Monaten und Jahren gemacht worden sind, führen anscheinend nicht zu brauchbaren Ergebnissen. Wir sind auch bereit, Ihre Bemühungen auf diplomatischem Weg zu unterstützen.

2) Dieses Verfahren kann sich unter Umständen positiv auswirken. Wir verweisen auf das Beispiel Frankreichs und auf die Unterredung, die wir am 2. September 1969 mit einem Vertreter der französischen Botschaft23 in Bern hatten. Bekanntlich steht seit Jahren die Revision des schweizerisch-französischen Sozialversicherungsabkommens24 zur Diskussion. Da die Schweizerkolonie in Frankreich nahezu einen Drittel des gesamten Bestandes sämtlicher Schweizer im Ausland umfasst und die Sozialversicherungsgesetzgebungen in den beiden Ländern in den letzten zwanzig Jahren eine tiefgreifende Wandlung durchgemacht haben, kann eine weitere Verzögerung der Revisionsverhandlungen, die ohnehin lange dauern werden, nicht mehr verantwortet werden. Aber auch in bezug auf Frankreich erwarten unsere Partner eine offizielle Demarche (vergl. unsere Aktennotiz vom 4. September 196925 im Falle Mme. Replumaz).

3) Wir benützen die Gelegenheit, um Sie auf die immer noch hängige Angelegenheit mit Australien hinzuweisen. Wie wir einem soeben bei uns eingetroffenen Schreiben26 unseres Botschafter in Canberra entnehmen (Herr von Graffenried war früher Botschafter in Schweden), erwartet er immer noch eine Antwort auf seine Schreiben vom 13. Oktober, 6. Dezember 1966, 21. Juni, 8. Oktober 1968 und 23. April 196927. Wohl sind wir uns bewusst, dass Sie mit Arbeit überlastet sind; dies sollte aber doch nicht hindern, zu Briefen Stellung zu nehmen, die bis zu drei Jahren zurückliegen.

4) Unseres Erachtens sollten die organisatorischen Massnahmen getroffen werden, damit in einem etwas schnelleren Rhythmus die sich aus verschiedenen Gründen aufdrängenden Verhandlungen auf dem Gebiete der Sozialversicherung durchgeführt werden können. Am 21. Juli 196128 haben Sie unserer Botschaft in Stockholm unter anderem mitgeteilt, dass, weil gegenwärtig dreizehn bilaterale Abkommen in Kraft stünden, sich trotz aller gebotenen Eile eine Staffelung der Verhandlungen über einen Zeitraum von etwa zwei bis drei Jahren als unvermeidlich erweise. Dieses Ziel wurde, wie unsere Darlegungen zeigen, nicht erreicht, obwohl seit Ihrem Brief vom 21. Juli 1961 acht Jahre verstrichen sind.

Wir wären Ihnen für eine möglichst schnelle Prüfung unseres Wunsches sehr dankbar und wiederholen, dass wir Ihnen gerne behilflich sind, dort wo dies möglich erscheint. Eine dringende Behandlung ist um so notwendiger, als im nächsten Frühling die üblichen Jahreskongresse der interessierten Schweizervereine im Ausland stattfinden und wir an diesen Tagungen Auskunft darüber geben müssen, was die Bundesbehörden konkret zur Lösung der offenen Fragen getan haben.