dodis.ch/32242

Notiz des Vizedirektors der Handelsabteilung des Volkswirtschaftsdepartements, H. Bühler1

Besprechung mit Zakaria Tawfik und dem Ägyptischen Botschafter Abdel Fattah vom 6. Juli in meiner Wohnung

Ich benütze den Aufenthalt von Zakaria Tawfik in Bern zu einem Gespräch über den Stand der Abwicklung des Nationalisierungsabkommens2. Nach den letzten Berichten von Herrn Parodi und den Telegrammen der Botschaft Kairo3 bestehen Schwierigkeiten, insbesondere in bezug auf die Sequesterfälle und die Fälle der Agrarreform. Ich mache Z[akaria]T[awfik darauf aufmerksam, dass wir bei den Sequesterfällen nicht mehr recht weiterkommen, weil der Sequester nie richtig Stellung bezieht. Den schweizerischen Vorschlag eines «package deal» habe der «Sequestre général» im Juli 1968 abgelehnt. Da wir für das «special account» bis Ende des Vertragsjahres noch rund 175’0000 Leg. benötigen, um die Quote auszunützen, sollten wir alles versuchen, um auch bei den Sequesterfällen weiterzukommen. Ich stelle Z[akaria]T[awfik die Frage, ob er eine Möglichkeit sehe?

Z[akaria]T[awfik ist der Meinung, wir sollten versuchen, eine Lösung zu finden, die mit einer gewissen Reduktion der schweizerischen Forderungen verbunden wäre. Besonders schwierig seien die Erbschaftsfälle; vielleicht wäre es einfacher, die Erbschaften zu de-sequestrieren. Wenn wir im Sinne der Lösung mit reduzierten Forderungen einen Vorschlag hätten, so würde er bitten, dass er ihm von Herrn Caratsch vorgelegt werde. Z[akaria]T[awfik würde dann den Vorschlag mit Cherbini prüfen. Wenn der Vorschlag von ihm und Cherbini befürwortet würde, so würde nach seiner Ansicht auch der «Sequestre général» zustimmen. Ich nehme diese Mitteilung zur Kenntnis und erkläre Z[akaria]T[awfik], dass ich die Frage mit dem EPD möglichst rasch prüfen werde4. Zu meinem Hinweis betreffend schleppende Behandlung der Fälle der Agrarreform erklärt Z[akaria]T[awfik], soweit er orientiert sei, sei die Sache auf gutem Wege.

Investitionen: Z[akaria]T[awfik weist auf die kürzlich in Ägypten erschienenen Artikel hin, in welchen leitende Persönlichkeiten der Regierung fremde Investitionen als wünschbar erklärten. Die VAR brauche neue Investitionen, insbesondere solche, die mit technischem «know how» verbunden sind.

Ich weise darauf hin, dass natürlich ein angemessenes Klima die erste Voraussetzung für neue Investitionen sei, und dass die Investoren nach den mit der Nationalisierung gemachten Erfahrungen wahrscheinlich nur zögernd an neue Investitionen herangehen würden. Eine nationale Gesetzgebung für Investitionsschutz sei an sich schon positiv zu werten, könne aber, insbesondere bei einem Regierungswechsel, ohne weiteres geändert werden. Viel grössere Sicherheit biete ein Investitionsschutzabkommen, das als Staatsvertrag die Regierung überdauere. Wir hätten bereits mit 19 vorwiegend afrikanischen Ländern solche Abkommen abgeschlossen und stünden mit 22 weitern Ländern in Verhandlung5. Meine Gesprächspartner zeigen Interesse für diese Idee. Der ägyptische Botschafter bittet mich, ihm zwei Exemplare unseres Standardtextes zu überlassen, von denen er 1 Exemplar an die zuständige Behörde in Kairo und 1 Exemplar an Z[akaria]T[awfik senden werde (ich habe dem Botschafter heute die zwei verlangten Exemplare bereits zugestellt).

Technische Zusammenarbeit: Der ägyptische Botschafter wird in nächster Zeit mit Herrn Marcuard zusammenkommen, um die Möglichkeiten tech nischer Hilfe an die VAR zu erörtern6. Er hatte der T[echnischen]Z[usammenarbeit bereits verschiedene Projekte vorgelegt, die aber offenbar nicht angenommen werden konnten. Bis jetzt habe die VAR lediglich zwei Stipendien für Ausbildung in der Milchproduktion.