dodis.ch/31743

Notiz des Delegierten des Bundesrats für Handelsverträge, P. R. Jolles1

Besprechungen2 mit Herrn Wilson, Vizepräsident der Weltbank, und Herrn Miller, Direktor des europäischen Bureaus

Die Vertreter der Weltbank3 haben folgende Fragen aufgeworfen:

1. Zugang zum schweizerischen Kapitalmarkt

Die Weltbank4 ist verstimmt über die Schwierigkeiten, auf die sie bei den Schweizerbanken mit Bezug auf die Auflage eines neuen Anleihens gestossen ist. Die Verhandlungen hätten sich über 2½ Jahre hinausgezogen. Dies stehe im Widerspruch zu den Erklärungen, die der Bundesrat in den verschiedenen Botschaften5 abgegeben habe, wonach die Schweiz ein Interesse besitze, die Anleihenstätigkeit der Weltbank als eine Form der Entwicklungshilfe aktiv zu unterstützen. Die Herren wollten daher wissen:

a) ob die schweizerische Regierung ihre Politik geändert habe;

b) wenn nicht, wie diese Politik zum Ausdruck gebracht werden könne, insbesondere ob es möglich sei, der Weltbank als allgemeine Regel jährlich die Aufnahme eines Anleihens auf dem schweizerischen Kapitalmarkt zuzusagen, dessen Höhe sich nach den jeweils bei uns herrschenden Verhältnissen richten würde, wobei im Falle besonderer Schwierigkeiten gelegentlich auch ein Jahr übersprungen werden könnte.

Die Herren Bundesrat Wahlen und Bundesrat Bonvin versicherten beide, dass in der schweizerischen Politik keine Änderung eingetreten sei, wohl aber in den Verhältnissen auf dem schweizerischen Kapitalmarkt. Unter Hinweis darauf, dass der Bund keine Möglichkeit besitzt, eine Prioritätsordnung für die Auslandsanleihen festzulegen, wurden die Vertreter der Weltbank angewiesen, sich mit Bezug auf ein neues Anleihen im Jahre 1966 vorerst wiederum an die Banken zu wenden. Wir liessen durchblicken, dass wir im Falle besonderer Schwierigkeiten bereit wären, den Banken gegenüber erneut auf die Wünschbarkeit der Berücksichtigung der Weltbank hinzuweisen. Die Schweiz als traditioneller internationaler Kapitalmarkt dürfe jedoch auch die übrigen Kunden nicht vernachlässigen. Herr Bundesrat Wahlen unterstrich in diesem Zusammenhang den Unterschied gegenüber Kanada, das einen höheren prozentualen Anteil der Auslandsanleihen der Weltbank zukommen lässt.

Die Herren der Weltbank schienen für diesen Aspekt wenig Verständnis aufzubringen. Sie betonten, dass die Weltbank auch als Kunde der schweize rischen Wirtschaft eine Vorzugsbehandlung verdiene, indem bereits 550 Millionen Franken für Bezüge schweizerischer Investitionsgüter und Dienstleistungen und 270 Millionen Franken für Zinsen ausgegeben worden seien.

In einem weiteren Gespräch mit Herrn Vizedirektor Müller und dem Unterzeichneten warf Herr Wilson erneut die Frage auf, ob die Ablehnung des früheren Gesuches6, Weltbankobligationen als gesetzliche Reserven für die Versicherungsgesellschaften zu anerkennen, in Wiedererwägung gezogen werden könnte. Herr Müller liess diesbezüglich wenig Hoffnung.

2. Direkte Bundesdarlehen

Die Weltbank ist enttäuscht darüber, dass die beiden Bundesdarlehen nicht verlängert worden sind, sodass heute nur noch 133 Millionen Franken ausstehend sind gegenüber 233 Millionen Franken im Jahre 19627. Die Schweiz möchte die Gewährung eines neuen Darlehens in Erwägung ziehen.

Herr Bundesrat Bonvin wies darauf hin, dass diese Darlehen zu einer Zeit hoher Budgetüberschüsse gewährt wurden, während sich in Zukunft bei der Staatsrechnung eher Defizite ergeben werden. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die für Hochschulen, Forschung, Gewässerschutz etc. erforderlichen neuen Aufwendungen.

Herr Bundesrat Wahlen bemerkte seinerseits, dass der Bund in letzter Zeit bedeutende zinsfreie Darlehen internationalen Organisationen für den Bau neuer Verwaltungsgebäude in Genf gewährt habe8, sodass das Parlament wenig geneigt wäre, zusätzliche Mittel für die Weltbank zur Verfügung zu stellen.

3. Schweizerische Beitragsleistung an die IDA

Die Vertreter der Weltbank haben diesen dritten Punkt mit schwächerer Insistenz als die beiden ersten vorgetragen, indem es sich hier nicht um die Weiterverfolgung einer bereits beschlossenen Politik, sondern um ein für die Schweiz neues Gebiet handle9. Der Zeitpunkt für einen schweizerischen Beitrag wäre jedoch jetzt besonders günstig, da in den nächsten Monaten ein neues Dreijahresbudget aufgestellt werden müsse. Die Varianten seien die gleichen, wie in den früheren Memoranden10 dargelegt, nämlich:

a) Beitritt der Schweiz zur IDA;

b) Beitrag in Form einer «supplementary contribution»;

c) Bundesdarlehen zu identischen Bedingungen, wie sie von der IDA den Entwicklungsländern gewährt werden, d. h. Laufzeit von 50 Jahren mit 10 Jahren Karenz, Amortisation von 1% während 10 Jahren, Amortisation von 3% während 30 Jahren, zinsfrei mit maximal ¾% «handling charge».

Herr Wilson wies auf die zunehmenden Bedürfnisse der Entwicklungs länder hin, die sich aus der übermässigen kurz- und mittelfristigen Verschuldung ergeben. Diese sei in der 5-Jahresperiode 1959–1964 von 11 Milliarden auf 21 Milliarden Dollar und der Schuldendienst von 1,3 Milliarden auf 2,8 Milliarden angestiegen.

Ich antwortete wie folgt:

Wir sind im Begriffe, die schweizerische Konzeption der Entwicklungshilfe einer neuen Überprüfung zu unterziehen11. Ein erster Anstoss dazu sind die zunehmenden Konsolidierungsbegehren12. Neben diesen rasch ansteigenden bilateralen Leistungen werden wir jedoch auch multilaterale Formen der Finanzhilfe prüfen und neben der IDA auch die Frage einer allfälligen schweizerischen Beteiligung an den neuen von der UNCTAD vorgeschlagenen Fonds abklären müssen.

Herr Wilson erklärte dazu, dass das Bestreben der Weltbank dahingehe, die Einheit der Beitragsleistungen an die IDA zu wahren und diese neuen Fonds, falls sie beschlossen werden, aus den Mitteln der IDA zu finanzieren. Dies gelte insbesondere für den Ausgleichsfonds für Rohstoffpreise (englisch/ schwedischer Vorschlag). Die Weltbank werde ihre Studie dieses Vorschlages in den nächsten Monaten abschliessen und ihre diesbezüglichen Empfehlungen publizieren. Die Frage von Herrn Bundesrat Wahlen, ob ein schweizerischer Beitrag an die IDA für ein bestimmtes Projekt ausgeschieden und identifiziert werden könnte, wurde kategorisch verneint.

Im übrigen erklärten sich die Herren von unseren allgemeinen Erklärungen befriedigt.

Abschliessend überreichte uns Herr Wilson das beiliegende Memorandum13 mit der Bitte, ihm allfällige Bemerkungen und eine über die mündliche Aussprache hinausgehende Stellungnahme zukommen zu lassen.

Herr Bundesrat Wahlen benützte die Gelegenheit, auf die Wünschbarkeit einer engen Zusammenarbeit mit der Weltbank im Falle Italo-Argentina14 hinzuweisen. Herr Wilson erklärte, dass Präsident Woods sowie die für Lateinamerika zuständigen Direktoren diesen Fall genau kennen. Er werde jedoch das schweizerische Interesse nochmals Washington melden. Die Angelegenheit soll von unserer Botschaft in Washington mit der Weltbank weiterverfolgt werden15.