dodis.ch/31540

Notiz des Chefs der Sektion Ost, A. Janner, zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates1

Welches ist der Stand unserer Beziehungen mit Ungarn, der Tschechoslowakei und Rumänien?

a) Ungarn

Die Beziehungen haben sich 1963 weitgehend normalisiert. Sie können zur Zeit als korrekt bezeichnet werden, wobei die ungarischen Behörden offensichtlich Wert darauf legen, ein gutes Klima zu schaffen. Dieser Trend hängt auch mit der allgemein vom Osten praktizierten Entspannungspolitik zusammen, wobei in Ungarn auch innenpolitisch die relativ grössten Fortschritte unter den Satellitenländern festgestellt werden konnten.

Am spürbarsten war die Lockerung auf dem Visasektor. Die Eidgenössische Fremdenpolizei erteilte 8586 Einreisebewilligungen nach der Schweiz (fast dreimal mehr als für das bisher führende Polen). Die Ungaren fürchten sich nicht mehr, einen Pass zu beantragen, und selbst zurückgebliebene Angehörige von Flüchtlingen in der Schweiz erhalten einen solchen, nicht zuletzt deshalb, weil das Regime – nicht ganz zu unrecht – damit rechnet, dass die Flüchtlinge mit der Zeit den Weg zurückfinden. Irgendwelche Schwierigkeiten bei diesem Reiseverkehr, der auch in der Gegenrichtung zunahm, haben sich nicht ergeben.

Das wichtigste Positivum bildet aber die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die schweizerischen Liegenschaften in Ungarn2. Wir verweisen diesbezüglich auf die Antwort auf die Notiz der Sektion Ost ad B II 13.

b) Tschechoslowakei

Auch mit der Tschechoslowakei hat sich das bilaterale Klima etwas gebessert, wenn auch nur zögernd. Immerhin scheint die Agententätigkeit4 (wenigstens vorderhand) aufgehört zu haben; es wurden auch keine Schweizerbürger mehr verhaftet5 und ausser einem wegen einem nachgewiesenen gemeinen Mord vor Jahren verurteilten Schweizer befinden sich keine Landsleute mehr in tschechischen Gefängnissen.

Es gelang uns auch, die 1958 unterbrochenen Verhandlungen6 über nationalisierte schweizerische Liegenschaften wieder zur Diskussion zu stellen7. Zu einem Ergebnis kam es allerdings nicht, immerhin auch nicht zu einem Abbruch der Besprechungen. Wir verweisen im übrigen auf die Notiz8 der Sektion Ost ad B II 1.

c) Rumänien

Über die Beziehungen mit Rumänien gibt es wenig zu berichten. Sie entsprechen seit Jahren dem Normalstand mit Oststaaten. Rein schweizerische Interessen sind zur Zeit weder gefährdet noch verletzt. Indessen verdient folgende Situation erwähnt zu sein:

Rumänien ist der einzige der von uns anerkannten kommunistischen Staaten, der gebürtigen Schweizerbürgern bzw. -bürgerinnen, die neben ihrer ursprünglichen oder wiedererworbenen schweizerischen Staatsangehörigkeit noch die rumänische besitzen, immer wieder Ausreiseschwierigkeiten bereitet. Da die Betreffenden auch Rumänen sind (meist durch Heirat), ist Bukarest rein völkerrechtlich nicht verpflichtet, sie ausreisen zu lassen. Menschlich handelt es sich aber um die Anwendung stalinistischer Methoden, wobei die Furcht mitspielt, die Leute könnten im Westen «auspacken». Neben solchen Doppelbürgern gibt es noch ausschliesslich rumänische Staatsangehörige, die zu ihren nächsten Blutsverwandten (Kinder, Geschwister) schweizerischer Nationalität in der Schweiz ziehen möchten und die ebenfalls daran gehindert werden. Nur mit grösster Mühe gelingt es selten, hier Erfolge zu erzielen. Es war diese Situation mit Rumänien, die den damaligen Nationalrat Louis Guisan am 20. Juni 1963 zu einer Interpellation9 veranlasste (8807). In der Folge geruhten die rumänischen Behörden zwei Rumänen (Ehemann10 bzw. Bruder11) sowie eine Doppelbürgerin12 zu ihren schweizerischen Verwandten ausreisen zu lassen, sodass die Interpellation zurückgezogen werden konnte. Die Lage ist deshalb heikel, weil es sich im günstigsten Fall um Doppelbürger handelt und, wie gesagt, das Völkerrecht keine Handhabe bietet, wohl aber humanitäre Erwägungen den Ausschlag geben sollten.