dodis.ch/31328

Interne Notiz des Politischen Departements1

Caisse commune / Polen

In einem am 6. Oktober 1964 mit Herrn Luy geführten Telephongespräch erklärte Herr Dunant (SBV), er werde sich am 20. Oktober nach Paris begeben und möchte bei dieser Gelegenheit in der Lage sein, der Caisse commune über allfällige Interventionen unserer Botschaft in Warschau anlässlich der letzten Wirtschaftsverhandlungen in Warschau (Juni 1964)2 Bericht zu erstatten. In diesem Zusammenhang stellte er die Frage, ob es nicht angezeigt wäre, dass unsere Botschaft in Warschau – im Einvernehmen mit der französischen Mission – einen neuen Vorstoss bei den polnischen Behörden unternehme.

Anlässlich der im April 1964 in Warschau stattgefundenen Vorverhandlungen haben wir die Botschaft telegraphisch beauftragt3, unsere Caisse commune-Ansprüche4 Polen gegenüber wieder geltend zu machen. Da in den gegenseitigen Standpunkten nicht einmal in den grundsätzlichen Fragen eine Annäherung erzielt werden konnte, sind die damaligen wirtschaftlichen Besprechungen unterbrochen worden, ohne dass die Einzelprobleme hätten berührt werden können.

Die im Juni 1964 wieder aufgenommenen Verhandlungen führten bekanntlich zum Abschluss einer Vereinbarung über die Frage der Nationalisierungsentschädigung5. Auf meine telephonische Rückfrage bei Herrn Dr. Roches (Handel) – der heute aus den Ferien zurückkehrte –, ob sich während der Schlussverhandlungen tatsächlich keine Gelegenheit geboten habe, das C. C.-Problem zur Sprache zu bringen, erteilte mir Genannter nachstehende Antwort:

Er habe Herrn Professor Bindschedler auf die C. C.-Forderungen hingewiesen, der aber die Aussichten eines entsprechenden Vorstosses unsererseits zum vornherein als erfolglos beurteilte und den Zeitpunkt hiezu umso weniger geeignet fand, als polnischerseits die heikle Frage hinsichtlich der Guthaben verschollener polnischer Staatsangehöriger bei schweizerischen Banken und Versicherungsgesellschaften6 aufgeworfen worden sei. Bei Abschluss des schweizerisch-polnischen Wirtschafts-7 und Entschädigungsabkommens8 vom 25. Juni 1949 wurde nämlich in einem besonderen Briefwechsel9 dem polnischen Begehren entsprochen, diese Guthaben – die auf rund 2 Millionen Franken geschätzt worden sind – in die Regelung der Vergangenheitsfragen einzubeziehen10. Dieser Briefwechsel sieht vor, dass die Banken und Versicherungsgesellschaften nach einer gewissen Zeit diese Guthaben an die Schweizerische Nationalbank zugunsten des Nationalisierungsentschädigungs-Kontos einzahlen müssen. Wie Herr Roches weiter erklärte, konnten aber bisher mangels Abklärungen lediglich Fr. 16’000.– für diese Zwecke gutgeschrieben werden.

Herr Roches wollte diese Angelegenheit Herrn Dunant persönlich auseinandersetzen (am Telephon), konnte ihn aber nicht erreichen, da er krankheitshalber abwesend ist. Herr Roches bat das Sekretariat der SBV, dass sich D[unant mit ihm vor seiner Abreise nach Paris in Verbindung setze.