dodis.ch/31039

Notiz der Abteilung für Politische Angelegenheiten des Politischen Departements1

Diplomatische Beziehungen mit Südkorea. Das Problem der geteilten Staaten2

Aus neutralitätspolitischen Gründen strebt die Schweiz grundsätzlich die Universalität ihrer Beziehungen mit dem Ausland an3. In diesem Sinne haben wir, vor allem seit dem Zweiten Weltkrieg, das Netz unserer Aussenposten über die ganze Welt ausgedehnt und sind heute sozusagen in sämtlichen Staaten des Westens wie des Ostens diplomatisch vertreten4. Als Ausnahmen können – abgesehen von soeben erst unabhängig gewordenen Staaten – genannt werden: Albanien5, Jemen6, Kuweit7, Somaliland8, Südvietnam9 und Südkorea10, die wir anerkannt, Ostdeutschland11, Formosa12, Nordkorea13 und Nordvietnam14, die wir nicht anerkannt haben15.

Ein besonderes Problem stellt unser Verhältnis zu den geteilten Staaten dar: Deutschland, China, Vietnam und Korea. Nachdem sich hier acht Halbstaaten unter dem Schutz ihrer westlichen und östlichen Verbündeten zu selbständig organisierten Staatswesen entwickelt haben und eine Wiedervereinigung vorderhand nicht im Bereiche des Möglichen zu liegen scheint, hätten wir von uns aus gesehen in Anwendung völkerrechtlicher Kriterien grundsätzlich mit allen acht normale Beziehungen aufnehmen zu können. Infolge der ultimativen Haltung der rivalisierenden Regierungen sehen oder sahen wir uns in diesen Fällen jedoch vor die Wahl gestellt, entweder überhaupt mit keiner Seite offiziell zu verkehren oder uns in nüchterner Abwägung der schweizerischen Interessen für die diplomatische Anerkennung der einen oder der anderen Hälfte zu entscheiden. Das Universalitätsprinzip lässt sich hier also nicht mehr konsequent befolgen. Völlige Abstinenz verlangt unsere Neutralitätspolitik aber auch in diesen Fällen nicht, noch wäre sie mit unseren wirtschaftlichen Interessen vereinbar. So haben wir denn auch seinerzeit im Falle Deutschlands für Bonn16 und im Falle Chinas für Peking17 optiert, wodurch wir uns aber automatisch der Möglichkeit begaben, unsere Interessen in der DDR und auf Formosa diplomatisch oder auch nur konsularisch zu wahren.

In Vietnam und Korea sprechen wirtschaftliche Überlegungen ganz eindeutig für Beziehungen mit den Südhälften. Dazu kommt, dass letztere im Gegensatz zu den kommunistischen Nordhälften nicht nur bei ihren Verbündeten, sondern auch im Lager der «Nichtverpflichteten» weitgehend Anerkennung gefunden haben und in verschiedenen Sonderorganisationen der UNO vertreten sind. Im Falle von Südkorea kann ferner als Positivum angeführt werden, dass die Regierung von Seoul von den Vereinten Nationen seinerzeit in einer Resolution als die einzige legitimierte Regierung in Korea anerkannt worden ist. Weder in Nordvietnam noch in Nordkorea gab und gibt es andererseits schweizerische Interessen, die offizielle Beziehungen als notwendig erscheinen lassen.

Im heutigen Südvietnam waren wir schon seit der französischen Kolonialzeit konsularisch vertreten. Mit Beschluss vom 23. Juni 196118 hat der Bundesrat der durch die Schweiz 1958 anerkannten Regierung von Saigon19 auf ihren Wunsch die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung in Bern erlaubt. Die Südvietnamesen haben von dieser Möglichkeit bisher allerdings keinen Gebrauch gemacht20. Angesichts der politischen Lage in Vietnam21 wäre es uns heute nicht möglich, Gegenrecht zu halten, d. h. den Räten die Akkreditierung eines schweizerischen Botschafters in Saigon zu beantragen. Das dortige schweizerische Generalkonsulat genügt übrigens heute unseren Bedürfnissen.

Südkorea hat im Frühjahr 1963 in Bern eine eigene Botschaft eröffnet, nachdem der Bundesrat mit Beschluss vom 6. November 196222 hiezu seine Einwilligung erteilt hatte. Der Stand des Warenaustausches zwischen der Schweiz und Südkorea, wie auch die mutmasslichen Entwicklungsmöglichkeiten lassen die völlige Normalisierung unserer Beziehungen zu Seoul als wünschbar erscheinen (wir verweisen diesbezüglich auf den Bericht von Botschaftsrat Miesch, Tokio, über seine Südkoreareise vom Mai dieses Jahres23). Wir beabsichtigen, den schweizerischen Botschafter in Japan24, der seinen Sitz in Tokio beibehalten würde, bei der Regierung von Seoul zu akkreditieren25.

Abschliessend sei bezüglich unserer Beziehungen zu den geteilten Staaten noch bemerkt, dass die von uns nicht anerkannten Hälften der geteilten Staaten gelegentlich Versuche unternehmen, zu offiziellen Kontakten mit Bern oder mit unseren Aussenposten und damit wenigstens zu einer Art de facto Anerkennung zu gelangen. Pankow steht mit derartigen Vorstössen an erster Stelle26. Die Vertreter von Taipeh sind kürzlich auch aktiver geworden, und zurzeit versucht Pyongyang, sich an unsere Mission in Peking heranzumachen27. Keine Vorstösse unternahm bisher Hanoi28. Im Interesse einer ungestörten Entwicklung unserer Beziehungen zu den von der Schweiz anerkannten Regierungen verhalten wir uns gegenüber diesen Annäherungsversuchen auf offizieller Ebene natürlich ablehnend29, was nicht ausschliesst, dass die fraglichen Regierungen direkt mit den interessierten Wirtschaftskreisen in der Schweiz verkehren.