Sprache: Deutsch
13.4.1995 (Donnerstag)
Das Schengener System und die Personenkontrollen im Verkehr mit Deutschland und Frankreich: juristische Grundlagen
Aktennotiz / Notiz (No)
Die im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Schengener Übereinkommens befürchtete Verschärfung der Personenkontrollen an der Schweizer Grenze mit Deutschland und Frankreich ist bisher ausgeblieben. Die Direktion für Völkerrecht hat den völkerrechtlichen Kerngehalt der Ansprüche gegenüber den Nachbarländern analysiert für den Fall, dass jene ihre bisher liberale Praxis ändern. Sie kommt zum Schluss, dass das bestehende Netz zweiseitiger Vereinbarungen nur einen sehr beschränkten Schutz vor verschärften Kontrollen bietet.
Aktenzeichen: 774.0.2/3.5B.41.09B.41.21.09.5
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