Lingua: multilingua
5.10.1995 (giovedì)
Umsetzung von Artikel 47bis a Geschäftsverkehrsgesetz. Schlussbericht der Arbeitsgruppe an die aussenpolitischen Kommissionen
Rapporto (R)
Die Umsetzung des neuen Artikels zur verstärkten Mitsprache des Parlaments in der Aussenpolitik ist ein noch nicht abgeschlossener Lernprozess. Der Dialog zwischen Parlament und Regierung wurde jedoch verstärkt. Die verstärkte Mitwirkung des Parlaments tangiert nicht die Kompetenzverteilung zwischen Parlament und Regierung und behindert den Bundesrat nicht in seiner Verhandlungsführung. Hingegen hilft sie dem Bundesrat bei der besseren Abschätzung der innenpoiltischen Stimmung.
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