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12.12.1995 (Tuesday)
95.068. Verletzung des humanitären Völkerrechts. Zusammenarbeit mit internationalen Gerichten
95.068. Violations du droit international humanitaire. Coopération avec les tribunaux internationaux
Minutes (PV)
Der Ständerat nimmt als Erstrat den dringlichen Bundesbeschluss an. Das Geschäft hat in der Rechtskommission zu grossen Diskussionen geführt. Die Minderheitsanträge von Ständerat Schmid werden jedoch alle abgelehnt.
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