Sprache: Deutsch
22.6.1994 (Mittwoch)
Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge
Schreiben (L)
Angesichts der bilateralen Vereinbarungen im Bereich der Rückführung und des Durchschubs von Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere stellt sich die Frage nach dem juristischen Charakter dieser Übereinkommen und den Vertragsschlusskompetenzen der Departemente.
Aktenzeichen:
B.41.20.1
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