Sprache: Deutsch
9.9.1981 (Mittwoch)
Nr. 1474. Direktversicherung (ohne Leben), Abkommen Schweiz/EWG
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Die Schweiz und die EWG haben sich auf ein Abkommen über die Niederlassungsfreiheit von Versicherungsgesellschaften geeinigt. Lebensversicherungsgesellschaften sind in dem Abkommen nicht enthalten. Das Abkommen fällt unter die Entwicklungsklauseln des Freihandelsabkommens von 1972.

Darin: Justiz- und Polizeidepartement und Volkswirtschaftsdepartement. Gemeinsamer Antrag vom 17.8.1981 (Beilage).
Darin: Departement für auswärtige Angelegenheiten. Mitbericht vom 1.9.1981 (Zustimmung).
Darin: Finanzdepartement. Mitbericht vom 20.8.1981 (Zustimmung).
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