dodis.ch/65017

Der Chef der Politischen Abteilung I, Botschafter von Däniken, an den Vorsteher des EDA, Bundesrat Cotti1

Anerkennung Mazedoniens2

1. Um dem Anliegen des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes wegen der Rückschaffung abgewiesener Asylbewerber durch Mazedonien nach Kosovo Rechnung zu tragen, weilt derzeit eine schweizerische Delegation zu informellen Gesprächen in der mazedonischen Hauptstadt.3 Die Delegation steht unter der Leitung von Botschafter Weiersmüller (Koordinator der Flüchtlingspolitik im EDA) und umfasst auch einen Vertreter des EJPD.4

2. Die Gespräche mit den Behörden Mazedoniens begannen am Vormittag des 12. Mai 1993. Gesprächspartner waren der für Europa zuständige Abteilungschef im Aussenministerium5 sowie der Unterstaatssekretär im mazedonischen Innenministerium, Herr Trayanov. Über den Gesprächsverlauf informierte Botschafter Weiersmüller den Unterzeichnenden wie folgt (Stand 12.00 Uhr):

– Wie gegenüber anderen Staaten (z. B. Schweden) lehnt Mazedonien auch gegenüber der Schweiz eine schriftliche Verpflichtung zum Transit von Drittstaatsangehörigen (d. h. abgewiesene Kosovo-Albaner) ab.

– Hingegen ist Mazedonien bereit, auch mit der Schweiz ein informelles Arrangement zur Durchführung von Drittstaatsangehörigen zu treffen, und zwar nach folgenden Modalitäten:

· Organisation der Reise aus der Schweiz nach Skopje zu Lasten der Schweiz (Flugkosten)

· Der Transport der ausgeschafften Asylbewerber von Skopje an die Grenze zwischen Mazedonien und Rest-Jugoslawien muss sichergestellt werden (Auftrag an ein mazedonisches Transportunternehmen)

· Der Transport von Skopje an die Grenze muss von mazedonischen Polizeibeamten begleitet werden

· Es ist davon auszugehen, dass sich Mazedonien für die Sicherstellung dieses Transits entschädigen lassen wird (was schon bisher der Fall war).

Zusätzlich hat Herr Weiersmüller in Erfahrung gebracht, dass es an Flugmöglichkeiten zwischen Zürich und Skopje nicht fehlt. Derzeit bieten acht Fluggesellschaften Charterflüge zwischen den beiden Orten an. Der Hin- und Rückreiseverkehr zwischen Zürich und Skopje verzeichnet gegenwärtig 100–150 Personen pro Tag.6

3. Fazit: Aufgrund der heute vorliegenden Erkenntnisse gehen wir davon aus, dass Mazedonien auch in Zukunft zur Durchführung abgewiesener Asylbewerber nach Rest-Jugoslawien Hand bieten wird. Dies wird aber mindestens in naher Zukunft nur auf der Grundlage einer informellen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Mazedonien geschehen.7 Damit behandeln die mazedonischen Behörden unser Land nicht anders als die übrigen westeuropäischen Staaten.

Es sei noch einmal betont, dass zwischen der völkerrechtlichen Anerkennung Mazedoniens durch die Schweiz und dem Problem der Rückschaffung abgewiesener Asylbewerber durch Mazedonien kein Zusammenhang besteht.8 An der Staatlichkeit dieses Landes ist infolge seiner Aufnahme in die UNO sowie in den Internationalen Währungsfonds (dessen Mitglied die Schweiz ist!) nicht mehr zu zweifeln. Die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung sind erfüllt.