Sprache: Deutsch
22.3.1993 (Montag)
Initiative der Schweizer Demokraten für eine vernünftige Asylpolitik: Vereinbarkeit von Art. 1 mit dem Völkergewohnheitsrecht
Aktennotiz / Notiz (No)
Die Asylinitiative der Schweizer Demokraten ist nicht mit dem Völkergewohnheitsrecht vereinbar. Im Falle einer Annahme gäbe es eine Gruppe von Menschen, die zwar unter dem Schutz des Non-Refoulement-Prinzips stehen würde, der aber in der Schweiz kein Schutz gewährt werden könnte. Damit würde die Schweiz gegen ein völkergewohnheitsrechtliches Prinzip verstossen.
Aktenzeichen:
B.41.20.1
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