Compilation dodis.ch/C2584

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22.12.199261987pdfMemoQuestions of international law Die Volksinitiative der Schweizer Demokraten steht im Widerspruch mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz und der allgemeinen Menschenrechtspolitik des Bundesrates. Die Einheit der...
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22.3.199364722pdfMemoQuestions of international law Die Asylinitiative der Schweizer Demokraten ist nicht mit dem Völkergewohnheitsrecht vereinbar. Im Falle einer Annahme gäbe es eine Gruppe von Menschen, die zwar unter dem Schutz des...
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6.12.199367886pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Die eidgenössische Volksinitiativen «für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik» der SP und jene «für eine vernünftige Asylpolitik» der SD werden getrennt behandelt und der Entscheid über...
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