Language: German
22.3.1993 (Monday)
Initiative der Schweizer Demokraten für eine vernünftige Asylpolitik: Vereinbarkeit von Art. 1 mit dem Völkergewohnheitsrecht
Memo (No)
Die Asylinitiative der Schweizer Demokraten ist nicht mit dem Völkergewohnheitsrecht vereinbar. Im Falle einer Annahme gäbe es eine Gruppe von Menschen, die zwar unter dem Schutz des Non-Refoulement-Prinzips stehen würde, der aber in der Schweiz kein Schutz gewährt werden könnte. Damit würde die Schweiz gegen ein völkergewohnheitsrechtliches Prinzip verstossen.
File reference:
B.41.20.1
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