Language: German
22.12.1993 (Wednesday)
Nr. 2424. Verordnung über die Güteraus- und Güterdurchfuhr Änderung der Verordnung vom 12.2.1992 über die Aus- und Durchfuhr von Waren und Technologien im Bereich der ABC-Waffen und Raketen
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Die Verordnung über die Güteraus- und Güterdurchfuhr wird gutgeheissen und auf
den 1.3.1994 in Kraft gesetzt. Das BAWI wird ermächtigt, den neuen Schwellenwert für die bewilligungsfreie Ausfuhr von Computern vor der Drucklegung der Verordnung einzusetzen.
Darin: Antrag des EVD vom 9.12.1993 (Beilage).
den 1.3.1994 in Kraft gesetzt. Das BAWI wird ermächtigt, den neuen Schwellenwert für die bewilligungsfreie Ausfuhr von Computern vor der Drucklegung der Verordnung einzusetzen.
Darin: Antrag des EVD vom 9.12.1993 (Beilage).
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2400.2
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