Language: German
25.11.1993 (Thursday)
Totalrevision des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial
Memo (No)
In Bezug auf die Anliegen, welche das EDA auf Verwaltungsebene eingebracht hat, ist der Entwurf zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes besser ausgefallen, als zu Beginn erwartet werden konnte. Die vorgesehenen Kriterien für das Bewilligungsverfahren werden dem EDA wesentlich grössere Einflussmöglichkeiten einräumen, aussenpolitische Überlegungen werden in diesem System eine zentrale Rolle spielen.
File reference: B.51.14.21.20.(7)
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