Dossier CH-BAR#E2010A#2001/161#5247*

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Date	Nr		Type	Subject	Summary	L
22.9.1992	61240		Letter	Export of war material	Für das EDA stehen im Hinblick auf die Revision des Kriegsmaterialgesetzes die Ausweitung des Geltungsbereichs auf bisher nicht erfasste Tätigkeiten, die Schliessung von Lücken im...	de
25.11.1993	62262		Memo	Export of war material	In Bezug auf die Anliegen, welche das EDA auf Verwaltungsebene eingebracht hat, ist der Entwurf zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes besser ausgefallen, als zu Beginn erwartet werden konnte. Die...	de
7.1.1993	62263		Letter	Export of war material	Malgré une certaine convergence de vues des départements concernés sur les grandes lignes de la future loi fédérale sur les armes et les munitions, il existe d’importantes divergences à propos de la...	fr
2.10.1992	62264		Letter	Export of war material	Das BAP stimmt der Ausweitung des Kriegsmaterialbegriffs und der diesbezüglich bewilligungspflichtigen Tätigkeiten zu und begrüsst das Vorhaben, Vermittlungsgeschäfte einer Bewilligungspflicht zu...	de
25.1.1993	62265		Letter	Export of war material	Die interdepartementale Arbeitsgruppe soll zwei unterschiedliche Versionen für die Bewilligungskriterien für die Kriegsmaterialausfuhr ausarbeiten, damit der Bundesrat später eine breitere Grundlage...	de
2.6.1993	62266		Memo	Export of war material	Bezüglich der Fragen der Bewilligungspflicht für die Finanzierung von Kriegsmaterialgeschäften und der Bewilligungskriterien konnte zwischen den vertretenen Departementen keine Einigung erzielt...	de
13.12.1993	62310		Minutes of the Federal Council	Export of war material	Vom Entwurf des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial und den Erläuterungen wird Kenntnis genommen. Das EMD wird ermächtigt, bei den Kantonen, den politischen Parteien und interessierten...	ml