Language: German
30.9.1992 (Wednesday)
Notiz an den Koordinator für Internationale Flüchtlingspolitik
Memo (No)
Das EDA spricht sich gegen die Forderung des BFF aus, dass sich die Schweiz im Executive Committee gegen die gewohnheitsrechtliche Ausdehnung des HCR-Mandats auf Gewaltflüchtlinge ausspricht. Auch das Non-Refoulement-Prinzip ist Völkergewohnheitsrecht und die Schweiz sollte sich dem nicht entgegenstellen.
File reference: B.41.20.1
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