Sprache: Deutsch
22.12.1992 (Dienstag)
Botschaft des Bundesrates über die Volksinitiative «für eine vernünftige Asylpolitik» — Ämterkonsultation des BFF zum Entwurf vom 11.12.1992 – Stellungnahme aus völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Sicht
Aktennotiz / Notiz (No)
Die Volksinitiative der Schweizer Demokraten steht im Widerspruch mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz und der allgemeinen Menschenrechtspolitik des Bundesrates. Die Einheit der Materie darf bezweifelt werden.
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