Language: German
26.6.1991 (Wednesday)
Nr. 1333. Änderung der Verordnung über die Überwachung, die Einschränkung und die Unterbrechung der über die Landesgrenze führenden Fernmeldeverbindungen zur Wahrung wichtiger Landesinteressen
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Die Abteilung Presse und Funkspruch (APF) des EJPD wird vom bisherigen Überwachungsauftrag entbunden. Da gemäss Verordnung der Zeitpunkt und Umfang der Unterbrechung oder der Einschränkung des Fernmeldeverkehrs über die Landesgrenze vor der Kriegsmobilmachung angeordnet wird, scheint eine Zuweisung an das EMD sachgerecht.

Darin: Antrag des EVED vom 3.6.1991 (Beilage).
Darin: Mitbericht des EMD vom 11.6.1991 (Beilage).
Darin: Stellungnahme des EVED vom 20.6.1991 (Beilage).
File references: 090.71.7/89301.15-001
How to cite: Copy

Repository

PDF