Sprache: Deutsch
23.8.1989 (Mittwoch)
Nr. 1390. Kernenergie-Haftpflichtrecht; Ratifikation der Übereinkommen von Paris und Brüssel
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Auf die Ratifikation der Übereinkommen von Paris und Brüssel zum Kernenergiehaftpflichtrecht wird vorläufig verzichtet. Das EVED wird beauftragt, die internationalen Entwicklungen im Rahmen der NEA der OECD und der IAEA der UNO weiterzuverfolgen und bis Ende 1992 eine erneute Standortbestimmung vorzunehmen.

Darin: Antrag des EVED vom 14.7.1989 (Beilage).
Aktenzeichen: 218.221
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