Sprache: Deutsch
23.8.1989 (Mittwoch)
Nr. 1389. Kernenergie-Haftpflichtrecht; Ausdehnung des Geltungsbereichs des Brüsseler Zusatzübereinkommens; Abgabe einer Absichtserklärung
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Der Bundesrat genehmigt eine Absichtserklärung des Inhalts, dass die Schweiz im Falle einer Ratifikation des Brüsseler Zusatzübereinkommens eine Zustimmung abgeben würde.

Darin: Antrag des EVED vom 14.7.1989 (Beilage).
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