Sprache: Deutsch
7.8.1990 (Dienstag)
Nr. 1467. Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak und dem Staat Kuwait
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Der Bundesrat beschliesst in Anlehnung an die für die UNO-Mitglieder völkerrechtlich verbindliche Resolution des UNO-Sicherheitsrates eine Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber dem Irak und Kuwait. Aus neutralitätsrechtlicher Perspektive ergibt sich keine Verpflichtung, Wirtschaftsbeziehungen mit einer Konfliktpartei aufrecht zu erhalten.

Darin: Antrag des EDA vom 7.8.1990 (Beilage).
Darin: Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak und dem Staat Kuwait, Entwürfe und definitiver Text vom 7.8.1990 (Beilage).
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