Sprache: Deutsch
23.2.1977 (Mittwoch)
Nr. 324. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Militärdisziplinarrecht; weiteres Vorgehen
Bundesratsprotokoll (PVCF) • nicht für die Presse
Die nötigen landesrechtlichen Vorkehren zu einer EMRK-konformen Regelung des Militärdisziplinarrechts sollen getroffen werden. Das EMD wird beauftragt eine Botschaft und einen Bundesbeschluss über die Änderung des Militärstrafrechts auszuarbeiten und die Vorlage im Dringlichkeitsverfahren den Räten zu unterbreiten.

Darin: Militärdepartement. Antrag vom 18.2.1977 (Beilage)
Darin: Politisches Departement. Mitbericht vom 23.2.1977 (Zustimmung)
Aktenzeichen: 88.2/76
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