Dossier CH-BAR#E5001G#1992/71#1222*

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Date	Nr		Type	Subject	Summary	L
19.1.1976	48588		Letter	Council of Europe	Ein Schweizer Soldat, der mit fünf Tagen scharfem Arrest bestraft worden war, hat Beschwerde eingereicht, dass diese Strafe die EMRK verletzte. Das Problem der Arreststrafe war von der Schweiz schon...	de
27.2.1976	48590		Letter	Council of Europe	Mit der Revision des Militärstrafgesetzes wird eine längerfristige Lösung vorbereitet, die der EMRK entsprechen wird. Aufgrund der laufenden Beschwerde gegen die Schweiz an die Europäische...	de
9.3.1977	48592		Minutes	Council of Europe	Diskussion der innen- und aussenpolitischen Konsequenzen der Änderung des Militärstrafgesetzes, die notwendig ist, da das Vorgehen bei Disziplinarbeschwerden nicht EMRK-konform ist. Die Schweiz ging...	ml
18.4.1977	48593		Minutes	Council of Europe	Diskussion über die beantragte Änderung des Militärstrafgesetzes, die notwendig ist, da das Vorgehen bei Disziplinarbeschwerden nicht EMRK-konform ist. Diese im Dringlichkeitsverfahren vorgenommene...	ml
23.2.1977	52629		Minutes of the Federal Council	Council of Europe	Die nötigen landesrechtlichen Vorkehren zu einer EMRK-konformen Regelung des Militärdisziplinarrechts sollen getroffen werden. Das EMD wird beauftragt eine Botschaft und einen Bundesbeschluss über die...	de
12.11.1976	52631		Court judgement	Human Rights	Die Verwaltungsbeschwerde gegen des EJPD wird abgewiesen. Dieses hatte H. Eggs keine Strafverfolgungsermächtigung gegen den Oberauditor der Armee erteilt, da der Oberauditor sich nicht der...	de