Dossier CH-BAR#E5001G#1992/71#1222*

Vorhandene Dokumente (6 Datensätze gefunden)

Datum	Nr.		Typ	Thema	Zusammenfassung	S
19.1.1976	48588		Schreiben	Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) (1974)	Ein Schweizer Soldat, der mit fünf Tagen scharfem Arrest bestraft worden war, hat Beschwerde eingereicht, dass diese Strafe die EMRK verletzte. Das Problem der Arreststrafe war von der Schweiz schon...	de
27.2.1976	48590		Schreiben	Europarat	Mit der Revision des Militärstrafgesetzes wird eine längerfristige Lösung vorbereitet, die der EMRK entsprechen wird. Aufgrund der laufenden Beschwerde gegen die Schweiz an die Europäische...	de
9.3.1977	48592		Protokoll	Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) (1974)	Diskussion der innen- und aussenpolitischen Konsequenzen der Änderung des Militärstrafgesetzes, die notwendig ist, da das Vorgehen bei Disziplinarbeschwerden nicht EMRK-konform ist. Die Schweiz ging...	ml
18.4.1977	48593		Protokoll	Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) (1974)	Diskussion über die beantragte Änderung des Militärstrafgesetzes, die notwendig ist, da das Vorgehen bei Disziplinarbeschwerden nicht EMRK-konform ist. Diese im Dringlichkeitsverfahren vorgenommene...	ml
23.2.1977	52629		Bundesratsprotokoll	Europarat	Die nötigen landesrechtlichen Vorkehren zu einer EMRK-konformen Regelung des Militärdisziplinarrechts sollen getroffen werden. Das EMD wird beauftragt eine Botschaft und einen Bundesbeschluss über die...	de
12.11.1976	52631		Gerichtsurteil	Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) (1974)	Die Verwaltungsbeschwerde gegen des EJPD wird abgewiesen. Dieses hatte H. Eggs keine Strafverfolgungsermächtigung gegen den Oberauditor der Armee erteilt, da der Oberauditor sich nicht der...	de