Language: German
23.2.1977 (Wednesday)
Nr. 324. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Militärdisziplinarrecht; weiteres Vorgehen
Minutes of the Federal Council (PVCF) • not for the press
Die nötigen landesrechtlichen Vorkehren zu einer EMRK-konformen Regelung des Militärdisziplinarrechts sollen getroffen werden. Das EMD wird beauftragt eine Botschaft und einen Bundesbeschluss über die Änderung des Militärstrafrechts auszuarbeiten und die Vorlage im Dringlichkeitsverfahren den Räten zu unterbreiten.

Darin: Militärdepartement. Antrag vom 18.2.1977 (Beilage)
Darin: Politisches Departement. Mitbericht vom 23.2.1977 (Zustimmung)
File reference: 88.2/76
How to cite: Copy

▼▶2 repositories

PDF