dodis.ch/49328Notiz des stv. Direktors der Politischen Direktion des Politischen Departements, A. Hegner1

Treffen mit Präsident Carter in Genf am 9. Mai 19772. Kurznotizen über einige Aspekte der bilateralen Beziehungen Schweiz-USA3

1.1. Die Schweiz ist im Nuklearsektor extrem von den USA abhängig a) für Uranlieferungen an sich und b) für Leistungen von Anreicherungsdiensten4. Das Kooperationsabkommen5 mit den USA, letztlich 19746 ergänzt, bildet die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA auf diesem Sektor. Von einer guten Zusammenarbeit hängt der Betrieb unserer Kernreaktoren direkt ab; andernfalls müssten wir sie stilllegen. Die Schweiz hat sich – nicht zuletzt im Sinne der damaligen amerikanischen Nuklearpolitik – recht stark auf Kernenergie engagiert. Nach den kürzlich Erklärungen Präsident Carters über die «Nonproliferation» sind wir im Ungewissen und beunruhigt, wie es weiter gehen soll.

1.2. Der Atomsperrvertrag7 vom 1. Juli 1968 wurde durch die Schweiz am 27. November 1969 unterzeichnet8 und am 9. März 1977 ratifiziert9. Die Schweiz ist bereit, an allen zweckmässigen, sinnvollen und gerechten Massnahmen zur Verhinderung der Proliferation von Kernmaterial teilzunehmen. Das heisst, die durch den Vertag geschaffene militärische Diskriminierung (Staaten mit und solche ohne Kernwaffen) akzeptieren wir nolens volens, sind indessen der Meinung, dass eine weitere Diskriminierung im zivilen Bereich verhindert werden sollte (Staaten mit und solche ohne Anreicherungs- bzw. Wiederaufbereitungsmöglichkeit).

1.3. Die Schweiz ist durch Bundesratsbeschluss vom 20. April 197710 dem Londoner Klub beigetreten. Unsere Zusammenarbeit sehen wir unter den gleichen Voraussetzungen wie unter 1.2. zusammengefasst.

2. Die Schweiz vertritt die amerikanischen Interessen in Kuba seit dem 6. Januar 196111 mit diplomatischem wie konsularischem Mandat. (In Havanna werden übrigens auch die Interessen von Guatemala, Honduras, Brasilien und Equador durch unsere Botschaft wahrgenommen12). Gemäss T[elegramm] aus Washington vom 29. April 197713 bat Staatssekretär Vance an einem Empfang Botschafter R. Probst uns und «der schweizerischen Regierung den verbindlichen Dank des State Departments für die schweizerische Wahrung der amerikanischen Interessen in Kuba auszusprechen. In den soeben erfolgreich beendeten amerikansch-kubanischen Fischereiverhandlungen14 sei Effizienz und Zuverlässigkeit der schweizerischen Übermittlungs- und Verbindungsfunktion ... besonders geschätzt worden.». Anlässlich der Verhandlungen in Havanna ist auch die Frage der gegenseitigen Einrichtung von «Konsularsektionen»15 gestreift worden. (Die US Botschaft in Kuba wurde 1964 mit Spezialdekret nationalisiert16.)

3. Die Schweiz ist an einem bilateralen Kontakt und Dialog auf Beamtenebene weiterhin sehr interessiert. So besuchte Botschafter A. Weitnauer vom 15.–30. September 1976 Washington und New York17; anlässlich des Gedankenaustausches mit seinen Gesprächspartnern wurde vereinbart, solche Kontakte mindestens ein Mal pro Jahr zu pflegen. Der vorgesehene Berner Aufenthalt von Assistenz-Sekretär A. Hartman konnte aus Terminschwierigkeiten nicht stattfinden; wir begrüssen indessen weiterhin einen bilateralen Dialog. Ende Oktober dieses Jahres ist eine weitere Reise des Generalsekretärs18 in die USA geplant.

4. Im Zuge der Beschaffung des Kampfflugzeuges Tiger F-5E durch die Schweiz, wurde am 9. Juli 1975 eine amerikanisch-schweizerische Vereinbarung über Gegenschäfte («Memorandum of Understanding»19) unterzeichnet. Die für acht Jahre abgeschlossene Vereinbarung sieht vor, dass der nun für die Flugzeuge bezahlte Kaufpreis (ca. 1,3 Milliarden Franken) in grösstmöglichstem Ausmass, mindestens aber zu 30 % durch Aufträge an die Schweizer Industrie zu kompensieren ist. Nach harzigem Beginn und etlichen Rückschlägen20, insbesondere für BBC («clinch river project») konnten per 31. März 1977 Aufträge für ca. 30 Millionen Franken registriert werden. Davon profitieren über 50 Firmen. Bis 1983 sollen im Rahmen der Vereinbarung indessen ca. total 350 Millionen Franken durch Lieferungen von Schweizer Unternehmen kompensiert werden21.

Die Unzufriedenheit unserer Exportindustrie ist beispielsweise auch in der Interpellation Nr. 46'493 vom 14. Dezember 1976 von Herrn Nationalrat Riesen betreffend «Flugzeugbeschaffung – Kompensationsgeschäfte»22 zum Ausdruck gekommen.

5. Der Staatsvertrag über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Schweiz und den USA ist am 27. Januar 1977 in Kraft getreten23. Seither gelangte der Vertrag bereits zweimal (ein amerikanisches und ein schweizerisches Begehren) zur vollen Zufriedenheit der Parteien zur Anwendung. Dies ist umso erfreulicher, als die schweizerische Gesetzgebung generell eine Mithilfe z. B. bei Ermittlungen über Steuer- oder Finanzdelikten nicht zulässt, wir indessen amerikanischerseits in diesen Belangen erheblichem Druck ausgesetzt sind («Börsenaufsichtskommission gegen Bankgeheimnis»)24.