dodis.ch/47287

Procès-verbal de la séance du 10 septembre 1941 de la Commission consultative pour la Surveillance des Importations et des Exportations1

TRAKTANDUM 1: STAND DER WIRTSCHAFTSVERHANDLUNGEN, INSBESONDERE BLOCKADE.

Herr Minister Sulzereröffnet Sitzung mit der Feststellung, dass wieder ein halbes Jahr verflossen ist, seit die Kommission zuletzt tagte2. Während dieser Zeit erfolgten grosse wirtschaftliche und politische Veränderungen, die in mancher Beziehung die wirtschaftliche Lage der Schweiz noch verschärft haben. In diese Zeit fällt auch der Abschluss der deutsch-schweizerischen Wirtschaftsverhandlungen.

Herr Direktor Hotz: Der Vorsitzende hatte der schweizerischen Wirtschaftsdelegation in den frühem Sitzungen ans Herz gelegt, dafür besorgt zu sein, dass die Schweiz mit Rohstoffen beliefert würde, damit Arbeit geschaffen werden könne und sich dafür einzusetzen, das Gleichgewicht zwischen den beiden Mächtegruppen aufrecht zu erhalten. Dies war auch der Wunsch des Bundesrates.

Dem neuen Abkommen mit Deutschland vom Juli dieses Jahres lag als ein Hauptziel zugrunde, die Schweiz mit Rohstoffen weitgehend zu sichern. Auf dem Kohlen- und Eisengebiete erklärte sich Deutschland bereit, seine bisherigen Lieferungen zu erhöhen. Hier sind wir ganz auf Deutschland angewiesen. Aber auch bei den flüssigen Brennstoffen gelang es, wesentliche Zulieferungen zu erreichen. Das Problem der Arbeitsbeschaffung hat in diesen Verhandlungen ebenfalls einen grossen Raum eingenommen. Das Hauptpostulat war aber, die Beziehungen zum Westen aufrecht zu erhalten. Das Abkommen mit den Blockademächten vom April 1940 stiess schon bald infolge der kriegerischen Ereignisse auf gewisse Schwierigkeiten. Die unbeschränkte Zufuhr von Waren in die Schweiz wurde nicht mehr gewährt und erst nach langen Verhandlungen gelang es, für gewisse Waren gewisse Kontingente zu erwirken. Für Kohlen und Eisen war die Lage prekär und noch besorgniserregender auf dem Gebiete der flüssigen Brennstoffe, ganz abgesehen von ändern ebenfalls wichtigen Sektoren, wie z. B. die N-E-Metalle3, wo bis heute noch gar nichts erreicht werden konnte. Im August 1940 kam dann die Gegenblockade; aber schon im November 1940 trat Deutschland mit neuen Begehren an die Schweiz heran. Die Verhandlungen dehnten sich über ein halbes Jahr aus bis sie schliesslich zu einer Einigung führten. Wenn man die deutschen Begehren berücksichtigt, die gestellt worden waren, wie z. B. vollständiges Verbot des Handels und der Produktion mit und für die Westmächte u.a.m., so darf man mit dem Ergebnis zufrieden sein, auch wenn nicht alles erreicht werden konnte, was wünschenswert gewesen wäre. Es wurde notwendig, die Ausfuhr von Waren im Briefpostverkehr zu verbieten, da hier ein gewisses Malaise gegen die Ehrenhaftigkeit der Schweiz bestand, indem nämlich dadurch die Gegenblockade und zwar die Geleitscheinpflicht durchbrochen werden konnten. Ein weiteres Loch bestand bei der Ausfuhr von Waren über das unbesetzte Gebiet Frankreichs. Wenn schliesslich die Schweiz einer Lösung zugestimmt hat, die vielleicht auch nicht alle befriedigte, so war für sie die Schlacht verloren, bevor sie angefangen hatte, indem nämlich durch das Abkommen Hitler-DarlanDeutschland das Recht erhielt, auch im unbesetzten Frankreich gewisse Kontrollen über den Waren- und Devisenverkehr vorzunehmen. Dabei gelang es aber, einen gewissen Grenz- und Lokalverkehr und den Verkehr auf der Strasse frei zu halten. Auf dem eigentlichen Gegenblockadegebiet konnte die Freiliste etwas vergrössert werden, namhafte Zusatzkontingente für kontingentierte Ware erwirkt werden und endlich, statt dass die Geleitscheinliste vergrössert wurde, wie es Deutschland verlangte, wichtige Abstriche erzielt werden, wie für Kreiselpumpen, gewisse elektrische Maschinen und namentlich für fertige Uhrwerke.

Bei aller Objektivität darf festgestellt werden, dass die Schweiz hier wesentliche Verbesserungen erzielte. Der Bundesrat hat denn auch einmütig das ganze Vertragswerk gutgeheissen, nachdem er sich vorher durch die Finanzdelegation und durch die beiden Zollkommissionen der Eidgenössischen Räte, die ebenfalls einstimmig diesem Werk zugestimmt hatten, decken liess. Sogar ein Vertreter von Herrn Duttweiler stimmte damals bei, was Herrn Duttweiler nun aber nicht hindert, gegen das Abkommen Sturm zu laufen.

Englandhat dieses Abkommen als « unhappy» bezeichnet und es hat dort eine gewisse Verstimmung hervorgerufen. Die Westmächte wurden aber schon vor Abschluss des Vertrags über dessen Inhalt unterrichtet. Es werden dabei hauptsächlich folgende Einwendungen gemacht:

a) Der Inhalt des Abkommens hätte den Engländern früher mitgeteilt werden sollen, damit sie noch Zeit gehabt hätten, der Schweiz ihre Wünsche bekannt zu geben.

b) Die Schweiz sei nun nicht mehr neutral, indem sie nur einer Kriegspartei Kriegsmaterial liefere. Dieser schwere Vorwurf wurde in aller Form zurückgewiesen. Es ist nicht unsere Schuld, dass wir heute England keine derartigen Lieferungen mehr machen können. Vor dem Zusammenbruch Frankreichs wurde nur den Westmächten Kriegsmaterial geliefert.

c) Überhaupt liefere die Schweiz alles nach Deutschland und nichts nach England. Bei der Gegenüberstellung der Ausfuhr und Einfuhr im ersten halbjahr 1941 darf aber festgestellt werden, dass nach England und sogar auch nach USA die Schweiz mehr ausgeführt hatte, als sie aus diesen Ländern bezog. Die Ausfuhr nach den beiden Mächtegruppen beträgt 80-85 °/o der Einfuhr aus diesen Ländern.

Seit einiger Zeit verweigert England die Erteilung von «certificats of origin and interest» für Waren, die über La Plaine exportiert werden sollen. Diese Massnahme erschwert aber gerade unsere uns im Gegenblockadevertrag zugestandene vermehrte Ausfuhr nach dem Westen. England geht auch dazu über, gewisse Bedingungen an die Erteilung gewisser Einfuhren zu stellen, insbesondere, dass die Fertigfabrikate nicht nach Deutschland ausgeführt werden dürfen, trotzdem dies im Blockadevertrag vorgesehen war. Die Lage lässt grosse Schwierigkeiten befürchten. Die schweizerische Delegation hat keine Mühe gescheut, um namentlich England, aber auch USA auf die grossen Schwierigkeiten der Schweiz hinzuweisen. Auch London und Washington sind eingehend unterrichtet worden.

Was ist in Zukunft zu tun? Eine Delegation unter Führung von Herrn Dr. Ebrard befindet sich gegenwärtig im Balkan. Dann wird Herr Professor Keller in den nächsten Tagen nach Spanien verreisen. Herr Matter befindet sich gegenwärtig in Portugal. Herr Minister Stucki verhandelt in Vichy. Auch diese Verhandlungen mit Frankreich stossen auf Schwierigkeiten, da das Gleichgewicht zwischen Ein- und Ausfuhr gestört ist. Mit Italien findet andauernd eine Fühlungnahme statt. Die Verhandlungen mit England werden in Bern und London weitergeführt.

Bei allen diesen fortgesetzten Bemühungen ist es um so bedauerlicher, dass gewisse nicht objektive Kritiken unsere Lage nur noch schwieriger gestalten. Herr Duttweiler, der die Verhandlungen mit Deutschland angreift, irrt sich, wenn er glaubt, diese Verhandlungen seien sorglos geführt worden. Es berührt auch unangenehm, wenn Herr Nationalrat Schmid-Ruedin gewisse nicht stichhaltige Kritiken veröffentlicht.

Die Lage ist heute sehr besorgniserregend, indem die Blockade und die Gegenblockade immer schärfer gehandhabt werden.

Herr Direktor Hornberger: Das Abkommen mit Deutschland ist schon Vergangenheit und wir stehen in einer neuen Phase. Das Abkommen beginnt sich auszuwirken und zwar nach seiner positiven und negativen Seite hin. Es darf festgestellt werden, dass Deutschland seine Verpflichtungen einhält. Die Schweiz sitzt gegenwärtig in einem Glashaus; alles was wir tun, wird von beiden Seiten mit grösster Aufmerksamkeit verfolgt. Unser Hauptziel ist immer, unsere Unabhängigkeit und Neutralität zu wahren, was aber weit schwieriger ist, als im letzten Krieg, da das europäische Gleichgewicht während des ganzen Krieges bestand. Beide Mächtegruppen versuchten anlässlich den Verhandlungen mit ihnen, die Schweiz auf ihre Seite zu ziehen. Mit Deutschland haben wir eine lebensfähige Regelung getroffen, bei der wir unsern wirtschaftlichen Atmungsraum sichern konnten. Bis jetzt war die Versorgung des Landes nicht allzu schlecht, sodass der Neid derjenigen, denen es heute nicht mehr so gut geht wie uns, sich geradezu zu einer Gefahr für unser Land auswächst. Je länger der Krieg dauert, desto schärfer geht man mit den wenigen Neutralen, die heute noch bestehen - und es sind derer nicht mehr viele - ins Gefecht und desto schärfer werden die Blockaden gehandhabt. Auf der englischen Seite ist man offensichtlich unzufrieden. Der Vorwurf der Einseitigkeit ist in seiner Allgemeinheit vollkommen unbegründet, indem prozentual ungefähr gleichviel nach den beiden Mächtegruppen ausgeführt wird, als wir von dort beziehen. Man muss sich nicht nur auf offiziellem Wege gegen derartige Vorwürfe wehren, sondern wir benötigen auch eine gewisse individuelle Propaganda, namentlich heute, wo die Britische Gesandtschaft gewisse Anstrengungen in dieser Richtung unternimmt. Trotzdem wir in den ersten 6 Monaten dieses Jahres mit grossen Schwierigkeiten in Bezug auf die Gegenblockade zu kämpfen hatten, war es uns möglich, einen angemessenen Export nach dem Westen aufrecht zu erhalten. Unbedingte Voraussetzung zur weitern Aufrechterhaltung und Vergrösserung dieses Exportes ist aber, dass England uns nicht fallen lässt. Ein grosses Hindernis bedeutet gerade die Nichterteilung von «certificats of origin and interest» über La Plaine.

Weitere Hindernisse sind in USA festzustellen. Leider geht die Ausfuhrpolitik nicht parallel zu der Blockadepolitik Englands, sodass wenn z. B. ein Navicert vorliegt, die amerikanische Ausfuhrbewilligung fehlt. Die Ausfuhrpolitik Amerikas basiert vielmehr auf Versorgungsgründen. Dazu kommt noch die Devisenpolitik, die wieder nach ändern Gesichtspunkten geordnet wird. Für die Schweiz bedeutet diese Devisenpolitik ein neues Hindernis für die Zufuhr. Immerhin konnte hier eine vorläufige Regelung erzielt werden, wodurch die Zentralstelle für die Überwachung der Ein- und Ausfuhr eine neue interessante Tätigkeit erhält. Dieses Verfahren, bei dem das Garantiezeugnis oder ein ähnliches Dokument eine grosse Rolle spielt, wird gegenwärtig noch konsolidiert. Es darf immer wieder festgestellt werden, dass sich die autonome Überwachungsorganisation, die die Schweiz bei Ausbruch des Krieges geschaffen hat, bis heute gut bewährte.

Herr Professor Laur: Im deutschen Abkommen wurde wiederum ein Landwirtschaftsbrief vereinbart. Den schweizerischen Lieferungen stehen sehr wichtige deutsche Lieferungen gegenüber, besonders die Saatgutlieferungen. Die schweizerischen landwirtschaftlichen Exporte wurden stark gekürzt. Ausserdem konnten gute Preise erzielt werden. Dies darf England gegenüber ohne weiteres betont werden. Im ersten Semester 1942 werden übrigens diese Lieferungen fast gänzlich aufhören. Die schweizerischen Lieferungen stehen mit dem Blockadevertrag in vollem Einklang.

Herr Joder:

Seetransporte: Gegenwärtig fahren 7 Schiffe unter Schweizerflagge und zwar mit einer Tonnage von 39000 Tonnen. Daneben bestehen Charter-Verträge für ca. 80000 to Schiffsraum. Im Abkommen mit Spanien wurden uns dazu noch 40000 to für den Pendelverkehr iberische Halbinsel - Genua zur Verfügung gestellt.

Landstransporte: Aus Spanien und Portugal können keine Massentransporte in die Schweiz hereingebracht werden. Auch hier hat das Abkommen mit Spanien Erleichterungen gebracht, so in der Zurverfügungstellung von 200 defekten Wagen, die die Schweiz repariert und in der Bewilligung, 100 Lastwagenzüge von der Schweiz nach Spanien zu entsenden. Ein erster Lastwagenzug ist letzthin nach Spanien abgefahren.

Balkan: Darüber wurde mit Deutschland im Juni dieses Jahres eine Regelung getroffen. Sämtliche Importe aus dem Balkan müssen Deutschland angemeldet werden. Der direkte Bahnverkehr mit der Türkei funktioniert nicht mehr. Es bleibt hier nur noch der Schiffsverkehr mit bulgarischen und rumänischen Häfen.

Die Zulieferungen aus Deutschland: Die Warenumladungen gehen rasch vor sich. Die Kohle wird zum Teil auf dem Rhein, zum Teil auf der Bahn in die Schweiz geführt.

Herr Nationalrat Gattiker: Mit den bisher abgeschlossenen Verträgen darf man zufrieden sein. Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Die Aufgabe der Behörden besteht auch darin, dem Volke soviel als möglich zu sagen. Es ist ein gewisses Malaise im Volk und in Handel und Industrie festzustellen, das bedingt ist durch die verschiedenen Einschränkungen, die verfügt werden mussten. Die Kritik braucht man nicht allzu ernst zu nehmen. Fatal ist aber, wenn Leute, die über einen gewissen Einfluss verfügen, derartige unsachliche Kritiken veröffentlichen.

Herr Generaldirektor Meiledankt für die ausführliche Orientierung. Die getroffenen Abmachungen dürfen als richtig taxiert werden. Etwas Sorge bereitet die innerpolitische Einstellung gewisser Leute und namentlich die Kommunistische Aktion durch Flugblätter. Auf diese Weise können unliebsame aussenpolitische Schwierigkeiten entstehen.

Herr Generaldirektor Weber: Das Verhältnis zu England bereitet Sorgen. Es dürfte ratsam sein, eine Delegation nach England zu entsenden, wobei eventuell auch England ein Kredit angeboten werden könnte.

Herr Direktor Hotz: Gegebenenfalls müssen mit England erneut Verhandlungen aufgenommen werden, sei es in Bern oder in London. Diese Probleme werden genau geprüft.

Herr Dr. Koechlin: Es ist viel wichtiger, eine Mission nach England als nach USA zu entsenden. England liefert uns schon seit langer Zeit keine wichtigen Rohstoffe mehr. Es ist von unbedingter Notwendigkeit, dass mit den Engländern geredet wird und zwar durch eine Delegation, die die gegenwärtige Lage und das Verhältnis mit Deutschland genau kennt. Man könnte sich fragen, ob nicht Herr Thurnheer in die Schweiz kommen sollte. Vom kriegswirtschaftlichen Gesichtspunkt aus darf gesagt werden, dass der Preis, den die Schweiz im Abkommen mit Deutschland bezahlte, nicht zu hoch ist. Die Vertragsdauer ist günstig. Unsere Devise ist ein Produkt, mit dem wir handeln können und müssen, denn unsere Produktion wäre nicht genügend gewesen, um die grossen Lieferungen, die Deutschland der Schweiz macht, zu kompensieren. Ohne Kohle, Eisen und Brennstoffe kann die Schweiz nicht existieren. Die Clearingvorschüsse dürfen den frühem Krediten an Deutschland nicht gleichgestellt werden.

Die Bilanz der Ein- und Ausfuhr ist nicht ausschlaggebend, es kommt vielmehr auf die Kriegs Wichtigkeit der einzelnen Produkte an.

Herr Minister Sulzer: Wir befinden uns zweifellos in einer Mangelwirtschaft, die sich immer mehr verschärft. Wir müssen für das Leben und die Arbeit unseres Volkes sorgen und um dies zu tun, sind wir auf den internationalen Verkehr angewiesen. Es darf mit Befriedigung festgestellt werden, dass das Abkommen mit Deutschland gebilligt wird. Nach dieser Richtung ist alles geschehen, was geschehen konnte, um die Schweiz mit den nötigen Mitteln für ihre Existenz zu versehen. Von grosser Wichtigkeit ist, zu prüfen, inwieweit Deutschland die versprochenen Lieferungen erfüllt.

Die grossen Anstrengungen der Zukunft gelten der Beseitigung der Verstimmung bei den Westmächten. Wenn auch vorläufig eine gewisse Spannung festzustellen ist, so darf doch der Meinung Ausdruck gegeben werden, dass diese Mächte die Lage der Schweiz nicht verkennen werden. Es wird daher notwendig sein, vielleicht eine Delegation nach England zu entsenden. Der ständigen Wirtschaftsdelegation wird der Wunsch ans Herz gelegt, nichts unversucht zu lassen, um auch auf diesem Gebiete zu einer Klärung zu gelangen.