dodis.ch/44626

Le Chef de la Division des Affaires étrangères du Département politique, P. Dinichert, au Ministre de Suisse à La Haye, G. Carlin1

[...] Wir sind mit der holländischen Regierung der Ansicht, dass gewisse Bestimmungen des Versailler-Vertrages, insbesondere Art. 355, der die Zusammensetzung der neuen Zentralkommission regelt, darauf hinweisen, dass in die revidierte Rhein-Convention keine dem Art. 46 der Mannheim er-Convention entsprechende Bestimmung aufgenommen werden soll. Es wäre nun aber wertvoll zu wissen, wie Holland sich zur zukünftigen Regelung der Frage stellt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass schon in absehbarer Zeit der Zentralkommission ein Entwurf einer neuen Rhein-Convention vorgelegt werden wird. Für den Fall, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Kanalfrage nicht geregelt sein sollte, würde die Neuregelung der Bestimmung über die Art und Weise der Beschlussfassung der Kommission für uns doppelte Bedeutung gewinnen. Wenn wir auch Anlass haben anzunehmen, es werde uns gelingen, in der Zentralkommission die Mehrheit der Delegierten von der Undurchführbarkeit der französischen Kanalpläne zu überzeugen, sind Überraschungen immerhin nicht ausgeschlossen. Fragen, die Lebensinteressen von Staaten betreffen, sollten auch in Zukunft nicht durch Mehrheitsbeschluss einer Kommission entschieden werden können. Wir wären Ihnen äusserst verbunden, wenn Sie weiterhin der Frage Ihre Aufmerksamkeit widmen würden und uns gelegentlich über die Stellungnahme der holländischen Regierung eingehender orientieren wollten.

Sehr wertvoll wäre es uns auch zu erfahren, ob Holland voraussichtlich an der nächsten Sitzung der Zentralkommission, deren Datum noch unbestimmt ist, teilnehmen werde. Es ist kaum anzunehmen, dass die Zentralkommission in Abwesenheit sowohl der niederländischen als der schweizerischen Delegation Beschlüsse von grösserer Tragweite fassen wird. Nicht ausgeschlossen dagegen scheint uns zu sein, dass Frankreich der Zentralkommission seine Kanalpläne zur Genehmigung vorlegen wird, solange die rechtliche Situation der Schweizerischen Delegierten noch nicht endgültig geregelt ist. Auch wenn, wie Sie in Ihrem Schreiben vom 29. Juli2 ausführen, die Projekte zuerst einer Subkommission zur Prüfung unterbreitet würden, könnte unseres Erachtens die Abwesenheit der schweizerischen Delegierten unserer Sache sehr gefährlich werden. Wir möchten Sie daher bitten, der niederländischen Regierung nahezulegen, ihre Delegierten eventuell dahin zu instruieren, eine Erklärung abzugeben, dass die französischen Kanalpläne nur in Anwesenheit sämtlicher Delegierter zur Prüfung und Beschlussfassung entgegengenommen werden dürften.3[...]