dodis.ch/44292

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 15 septembre 19191

Schaffung neuer Gesandtschaften in Europa

Der Vorsteher des politischen Departements begründet den Antrag3 auf Schaffung von Gesandtschaften in Stockholm für Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland, in Warschau für Polen, in Prag für die tschechoslowakische Republik, in Belgrad für Jugoslawien und in Athen für Griechenland.

Diese Frage lasse sich nicht rein vom Standpunkt der wirtschaftlichen Interessen aus beurteilen. Aber selbst von diesem aus dürfe nicht verkannt werden, dass sich unser Handel und unsere Industrie bei Anknüpfung von Verbindungen in den neu entstandenen Staaten oder in den Staaten, deren Bedeutung durch die jüngsten Ereignisse gewachsen sei, grössern Schwierigkeiten gegenüber gestellt sehen als früher, Schwierigkeiten, die zum Teil einzig durch diplomatische Vertretungen überwunden werden können. Nur ein diplomatischer Vertreter, der Zutritt zu den Ministerien hat und über eine Chiffre und einen Kurier verfügt, könne die Atmosphäre der Sympathie und des Vertrauens schaffen, die u.a. beim Abschluss von Handelsverträgen oft von grösster Bedeutung sei. Daraus ergebe sich auch, dass auf diesem Gebiet sich die politischen und wirtschaftlichen Interessen nicht gänzlich von einander trennen lassen, welche Überlegung seinerzeit und zwar mit gutem Erfolg zur Schaffung diplomatischer Vertretungen in Argentinien, Brasilien und Spanien geführt habe. Ein intelligenter Diplomat könne sich doch auch rasch mit den wirtschaftlichen Fragen vertraut machen. Weil wir für die Zukunft eine starke wirtschaftliche Abhängigkeit von Frankreich und England befürchten, sei es gegeben, engere Fühlung mit den neu entstandenen oder im Aufstieg begriffenen kleinen Staaten im Osten anzustreben, wie dies alle übrigen Staaten schon getan haben. Dazu komme, dass die Schweiz sich infolge der neu geschaffenen politischen Situation nicht mehr mit ihrer bisherigen Passivität begnügen könne, sondern sich, wolle sie nicht zur Bedeutungslosigkeit herabsinken, mit den politischen Problemen genauer befassen müsse. Für die Schaffung einer diplomatischen Vertretung in Stockholm spreche ganz besonders auch die politische Notwendigkeit, besonders mit den neutral gebliebenen nordischen Staaten auch im Hinblick auf den Völkerbund in engere Beziehungen zu treten. Überdies sei Stockholm der beste Punkt zur Beobachtung der Vorgänge in Russland, wo ganz bedeutende schweizerische Interessen gewahrt werden sollten, sobald hiezu wieder eine Möglichkeit besteht. Die Verschiedenheit der Schweiz. Interessen in Deutschland und in den Nordstaaten rechtfertigen die Abtrennung einer diplomatischen Vertretung für Skandinavien von der Gesandtschaft in Berlin.

Die Finanzfrage sei noch unabgeklärt, da namentlich die Einführung der geplanten Exportgebühr noch nicht spruchreif erscheine. Allein die Finanzfrage werde auch im Parlament nicht ausschlaggebend sein.

Der Vorsteher des politischen Departements ersucht, heute jedenfalls grundsätzlich die Errichtung diplomatischer Vertretungen in den genannten Ländern zu beschliessen.

In der Beratung wird geltend gemacht, die Schaffung dieser Gesandtschaften erfordere eine grosse Ausgabe an Menschen und Geld, die uns gegenwärtig nicht zur Verfügung stehen. Das Parlament werde kaum eine Mehrheit zur Bewilligung der Kredite für 5 neue Gesandtschaften aufbringen. Die Herren Eichmann, Frey & Laur halten die Errichtung von Gesandtschaften in Prag, Warschau, Belgrad und Athen für überflüssig und sicherlich sei wegen der wirtschaftlichen Interessen auch in den Nordstaaten keine diplomatische Vertretung nötig. Die Exportgebühr stosse in Kreisen des Handels- und Industrievereins auf Widerstand. Dabei rechtfertige sich der Vorschlag, sich in den vorliegenden Fällen mit der Errichtung von Berufskonsulaten zu begnügen. Der Ausbau der Handelsvertretungen bei den Gesandtschaften sei zur Zeit noch nicht abgeklärt, werde aber ebenfalls bedeutende finanzielle Mittel erfordern. Anderseits wird auf die politisehe Bedeutung einer bessern Vertretung bei den Nordstaaten Nachdruck gelegt und die Errichtung einer diplomatischen Vertretung in Warschau mit dem Hinweis auf die welthistorische Bedeutung des Wiedererstehens eines unabhängigen Polens verteidigt. Auch wird die wesentlich gesteigerte wirtschaftliche Bedeutung Griechenlands hervorgehoben und das in den neu entstandenen kleinen Staaten allgemein vorhandene Bedürfnis betont, sich dem überwiegenden Einfluss der Grossstaaten zu entziehen und Anschluss an die kleinen neutralen Staaten zu suchen, welchem Bedürfnis man am besten durch Errichtung diplomatischer Vertretungen entgegenkomme. Da aber die Räte kaum für 5 neue Gesandtschaften auf einmal zu haben wären, wird beantragt, für Stockholm und Warschau diplomatische Vertretungen zu beschliessen, sich im übrigen aber mit Berufskonsulaten zu begnügen. Bis zur weitern Abklärung der Verhältnisse müsse der Gedanke einer gemeinsamen diplomatischen Vertretung für Deutsch-Österreich und die Tschechoslowakei in Wien sowie einer zusammenfassenden Vertretung für Bulgarien, Jugoslawien und Rumänien weiter verfolgt werden. Bei Errichtung einer diplomatischen Vertretung in Stockholm könne man aber Finnland aus dem Spiele lassen.

Auf Grund der Beratung wird beschlossen:

1. In Stockholm wird für Dänemark, Schweden und Norwegen, in Warschau für Polen eine diplomatische Vertretung errichtet.

2. In Athen, Belgrad und Prag werden Berufskonsulate errichtet.

3. Das politische Departement wird beauftragt, dem Bundesrat eine Kandidatenliste für die Besetzung dieser Posten zu unterbreiten.

Der Vorsteher des politischen Departements macht hierauf geltend, es müsse noch geprüft werden, ob es politisch angehe, Jugoslawien und Griechenland gegenüber Polen durch die Errichtung blosser Berufskonsulate in Belgrad und Athen zurückzusetzen. Er stellt den Antrag, jedenfalls die gefassten Beschlüsse noch geheim zu halten.4

Der Rat stimmt diesem Antrag zu.