Wir beehren uns, Ihnen in der Beilage Abschrift einer Note der amerikanischen Gesandtschaft in Bern vom 10. Februar 19482 betreffend das deutsche Staatseigentum in der Schweiz zuzustellen. In diesem Schriftstück wird versucht, den angeblich von der Schweiz in der erwähnten Angelegenheit eingenommenen Standpunkt zu widerlegen, und die Schweizerische Regierung gebeten, die Frage einer neuen Überprüfung zu unterziehen.
Eine gleichlautende Note wurde uns am selben Tage von der Französischen Botschaft und von der Englischen Gesandtschaft zugestellt3.
Die in den alliierten Noten zum Ausdruck gebrachte Auffassung über den schweizerischen Standpunkt ist nicht in allen Teilen zutreffend. Wir geben uns darüber Rechenschaft, dass das Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 über die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges4 nicht in jeder Beziehung auf die Verhältnisse in Deutschland Anwendung finden kann und dass der in unserem nördlichen Nachbarland eingetretene Zustand in gewisser Hinsicht ein völkerrechtliches Novum darstellt. Aus anderen Erwägungen haben wir aber die Forderungen der Alliierten betreffend das deutsche Staatseigentum bis jetzt abgewiesen und vor allem auch den alliierten Kontrollrat nicht als Rechtsnachfolger einer deutschen Regierung anerkannt. Unsere Auffassung ist niedergelegt in einem längeren Exposé vom 18. Oktober 1946, von dem wir Ihnen ebenfalls ein Exemplar übermachen5.
Wir wollten nicht verfehlen, Sie über die alliierten Noten und insbesondere auch über unseren bisherigen Standpunkt in der aufgeworfenen Frage zu orientieren. Dies soll aber nicht den Sinn haben, dass Sie Ihrerseits eine Initiative ergreifen; doch möchten wir Sie in die Lage versetzen, auf allfällige Anfragen der betreffenden Regierungen antworten zu können.
P. S.: In obiger Angelegenheit hat auch der Schwedische Gesandte, Minister Söderblom, bei Herrn Minister Daeniker vorgesprochen. Eine Kopie der Aktennotiz über diese Besprechung fügen wir ebenfalls bei6.
(nur für Stockholm)
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns Ihrerseits über die schwedische Einstellung und allfällige schwedische Schritte in dieser Sache unterrichtet halten wollten7.
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DDS
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