dodis.ch/43085

Der Vorsteher des Handels-, Industrie- und Landwirtschaftsdepartementes, A. Deucher, an den schweizerischen Gesandten in Berlin, A. de Claparède1

Wir benachrichtigen Sie, dass der Bundesrat heute beschlossen hat, das von Deutschland angeregte Schiedsgericht in Sachen der in der Mehlzollfrage bestehenden Meinungsverschiedenheiten unter gewissen von der Schweiz vorgeschlagenen Bedingungen, welche geeignet erscheinen, eine sachgemässe und beschleunigte Lösung herbeizuführen, anzunehmen2.

Eine offizielle Mitteilung dieser Art ist auch der Presse überreicht worden.

Der Auftrag, dem Auswärtigen Amte eine bezügliche Note zu überreichen, wird Ihnen von der Bundeskanzlei zugehen3.

Wir hatten auf Grund des Ergebnisses einer Konferenz der Departemente mit den Herren Frey und Usteri dem Bundesrate beantragt, in der Note nach dem das Schiedsgericht betreffenden Teil noch folgendes beizufügen:

Zugleich spricht der Bundesrat den Wunsch aus, zu vernehmen, ob Deutschland willens wäre, den im deutsch-schweizerischen Handelsvertrag gebundenen Mehlzoll unter näher zu vereinbarenden Bedingungen frei zu geben. Da der genannte Zoll auch noch in den schweizerischen Verträgen mit Italien und Serbien gebunden ist, würde der Bundesrat mit diesen Staaten zum gleichen Zwecke in Unterhandlungen treten.

Der Bundesrat hat nach näherer Erwägung beschlossen, diesen Teil des Notentwurfes zu streichen, in der Meinung, dass derselbe neben unserm Entgegenkommen betreffend das Schiedsgericht den Eindruck machen könnte, als ob wir uns im Rechtspunkte unsicher fühlten und eine Verständigung à tout prix herbei wünschten, was natürlich nicht der Fall ist. Hingegen hat uns der Bundesrat beauftragt, Ihnen hievon Kenntnis zu geben, dass dieser Punkt besprochen wurde und Sie zu ersuchen, Herrn von Schoen mit einem gewissen Nachdrucke mündlich zu erklären, dass der Bundesrat in Gewärtigung der weitern Entwicklung der Angelegenheit nicht anders könne, als den Monopolgedanken allen Ernstes aufzunehmen, zumal derselbe auch in der Öffentlichkeit immer mehr Boden fasse und die bisherige Volksstimmung gegen das Monopol in rascher Umwandlung begriffen sei4.

Was ferner die erwähnte Eventualität betrifft, dass Deutschland unsern Mehlzoll freigeben würde, wünscht der Bundesrat, dass Sie im Gespräche ganz gelegentlich von sich aus, und ohne durchblicken zu lassen, dass darüber hier schon gesprochen worden sei, erwähnen möchten, dass auch dieser Ausweg denkbar wäre, obschon demselben nach Ihrer Ansicht bedeutende Schwierigkeiten im Wege stünden.

Anmit senden wir Ihnen konfidentiell eine Abschrift unseres Antrages an den Bundesrat, ferner verschiedener Mitteilungen unserer Gesandtschaft in Wien über die Bemühungen der ungarischen Müllerei, den Mahlverkehr wieder einzuführen, um sich am Wettbewerb um die Mehllieferungen nach der Schweiz etc. ebenfalls zu beteiligen. Auch legen wir die Motion Scherrer-Füllemann bei. Es finden zurzeit noch Beratungen darüber statt, ob dieselbe nicht im Sinne eines Fabrikations- oder wenigstens eines allgemeinen Handelsmonopols betreffend Mehl und Getreide zu erweitern sei.