dodis.ch/42397

Der schweizerische Gesandte in Berlin, A. Roth, an den Vorsteher des Departements des Auswärtigen, N. Droz1

Unter bester Verdankung beehre ich mich, Ihnen den Empfang des chiffrirten Telegramms von gestern Abend2 zu bestätigen. Ich ersehe aus dem in demselben enthaltenen Résumé der neuesten deutschen Note3, dass die diesbezüglichen Andeutungen meines Gewährsmannes, von denen ich Ihnen telegraphisch Kenntniss gegeben4, im Grossen und Ganzen zutreffend waren.

Betreffend den Niederlassungsvertrag geht die Note der Form nach freilich weiter, als ich nach den gedachten Informationen annehmen zu müssen glaubte. Der Fürst stellt uns also die Kündigung in Aussicht, gestützt auf Art. 11 des Vertrags. Au fond kommt aber diese Kündigung doch einem Antrage auf Revision gleich, indem diesen Punkt betreffend in der Note gesagt wird « que sans cela l’Allemagne n’aurait aucun intérêt à remplacer le traité actuel par un autre traité.»

Für das weitere Vorgehen der Kaiserlichen Regierung nach dieser Richtung dürfte die zu erwartende Antwort des Bundesrathes ausschlaggebend sein. Und da ich nicht annehmen kann, dass der Bundesrath in der Lage sein werde, betreffend Art. 2 des Vertrages Erklärungen abzugeben, welche den Fürsten Bismarck auch nur einigermassen befriedigen könnten, so sehe ich also der demnächstigen Kündigung des Vertrags, Seitens Deutschlands, verbunden mit dem Antrage, über einen neuen Vertrag zu verhandeln, als ziemlich sicher entgegen.

Diese Action wird dann wohl als ein vorläufiger Abschluss des Conflictes aufgefasst werden können und dürfte die Kaiserliche Regierung doch kaum darauf dringen, dass die Verhandlungen für einen neuen Vertrag sofort aufgenommen werden, denn der Einsicht, dass ein solches Drängen weder nothwendig, noch zweckdienlich wäre und dass wir gegenseitig im Interesse der Sache wünschen müssen, für solche Unterhandlungen die Rückkehr normaler diplomatischer Beziehungen abzuwarten, wird man sich auch hier nicht verschliessen wollen.

So denke ich mir den Verlauf der Frage der Kündigung des Niederlassungs-Vertrags, soweit ich im Moment die Situation zu beurtheilen vermag. Darüber, was materiell bei dieser Revision des Vertrags herauskommen soll und ob es überhaupt möglich sein wird, einen Vertrag zu Stande zu bringen, bin ich freilich bis auf Weiteres noch ganz im Unklaren.

Ist der Bundesrath, wie Sie es andeuten, in der Lage, die letzte deutsche Note in concilianter Weise zu beantworten und bei diesem Anlasse der Kaiserlichen Regierung puncto Massnahmen betreffend Reorganisation der Fremdenpolizei etwas bestimmtere und detaillirtere Mittheilungen zu machen, so dürften wir anderseits die Eventualität der Ausführung der angedrohten Grenzrepressalien als bis auf Weiteres ausgeschlossen betrachten können. Damit wäre wieder ein Stein aus dem Wege geschafft und die späterer Rückkehr zu einer weniger schroffen Erörterung der materiellen Differenzen erleichtert.

Die neueste Kundgebung der deutschen Sozialdemokraten in der Schweiz, d. h. des «Landesausschusses» derselben, liefert nach meinem Dafürhalten einen neuen Beweis dafür, dass es bei uns, betreffend Duldung der fremden agitatorischen Elemente, entschieden anders werden muss. Wir stehen also, wie wir aus obengenannter Kundgebung ersehen, einem festorganisierten Bunde der deutschen Sozialdemokraten gegenüber, mit einem Ausschüsse an deren Spitze, einem Bunde, welcher mit den Sozialdemokraten in Deutschland zweifellos in Verbindung steht und dieselben in ihrer Bekämpfung der Regierungspolitik unterstützt. Und diese Menschen tragen kein Bedenken, gerade in dem jetzigen kritischen Momente in dieser Weise sich breit zu machen und uns neue Ungelegenheiten zu bereiten. Wenn solchen Auswüchsen der Vereinsfreiheit etc. der Fremden bei uns in der Folge nicht mit aller Energie entgegengetreten wird, so riskiren wir jeden Augenblick wieder neue Differenzen mit den Regierungen der betheiligten Mächte und werden schliesslich alle Loyalitätsund Ordnungsdemonstrationen der Bundesbehörden und der ruhigeren Elemente des Schweizervolkes im Auslande kaum mehr ernst genommen werden.

Noch muss ich Ihnen die Mittheilung machen, dass mein oft citierter Gewährsmann Berlin mit längerem Urlaub verlassen hat, dass Ende dieser Woche der ganze deutsche Bundesrath in Urlaub geht und auch die Mehrzahl meiner Collegen mit Anfang nächster Woche von Berlin abreist. Dass der Fürst Bismarck in Varzin Quartier genommen und der Graf Bismarck ebenfalls abwesend ist, habe ich Ihnen bereits gemeldet. Dies Alles führe ich namentlich desswegen an, weil es mir in Folge dessen von nun an äusserst schwer fallen dürfte, Informationen über die Situation einzuziehen, zumal ich mich zu diesem Zwecke nicht an das Auswärtige Amt wenden kann und der russische und der österreichische Botschafter von mir in Sachen auch nicht wohl aufgesucht werden können.