dodis.ch/42283

Antrag des Vorstehers des Handels- und Landwirtschaftsdepartements, N. Droz, an den Bundesrat1

Unter Bezugnahme auf seinen Bericht vom 30. September2 betreffend die Revision des Handelsvertrags mit Deutschland legt das Unterzeichnete Departement hiemit nebst dem ausführlichen Protokoll der Kommissionssitzungen vom 29. und 30. September3 den Entwurf für die Instruktion4 vor, welche der schweizerischen Gesandtschaft in Berlin an Hand zu geben ist.

Zur Motivirung der Begehren des Bundesrathes stehen Herrn Minister Roth die abzuordnenden Experten, ferner das eingehende Protokoll der Kommissionssitzungen und die Berichte des schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins und des schweizerischen Gewerbevereins5 zur Verfügung.

Einige Begehren, welche im Schoosse der Kommission gestellt wurden, aber keine einstimmige Billigung fanden, sind in der Instruktion nicht erwähnt oder in andere Form gebracht. Es betrifft dies 1. den von Herrn Nationalrath Geigy im Interesse der schweizerischen Färberei und Appretur geäusserten Wunsch, dass beim zollfreien Veredlungsverkehr auch das Baumwollgarn, gleich wie die Seide, vom Nachweis der inländischen Erzeugung entlastet werde. Von den Vertretern der schweizerischen Spinnerei wurde aus den im Protokoll angegebenen Gründen6 diesem Wunsch so lebhaft entgegengetreten, dass das Departement es um so weniger angezeigt erachtet, denselben in den bevorstehenden Unterhandlungen Ausdruck zu geben, als die Situation, wie in der Instruktion angedeutet, offenbar zur Beschränkung auf das unbestritten Nothwendige oder Wünschenswerthe drängt.

Von Herrn Nationalrath Cramer-Frey wurde ferner die Ansicht begründet, dass die Bestimmung, wonach gegenseitig keine Ursprungszeugnisse für die einzuführenden Waaren gefordert werden dürfen (Schlussprotokoll VII, l)7 nicht erneuert werden sollte, um für den nicht ganz unmöglichen Fall der Anwendung von Differentialzöllen für gewisse oesterreichische Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Schweiz nicht gehemmt zu sein.

Das Departement vermag sich dem Eindruck einer gewissen Berechtigung dieser Anregung nicht ganz zu verschliessen, hält es hingegen für zweckmässig, den Grundsatz der Nichtbescheinigung des Ursprungs der Waaren wenigstens in der Form aufrecht zu erhalten, wie es im Art. 13 des schweizerisch-französischen Handelsvertrags geschehen ist, derselbe lautet: [...].

Hinsichtlich einer ändern Anregung von Herrn Cramer-Frey, betreffend Aufnahme eines Artikels zum Schutze gegen die allfällige Einführung deutscher Exportprämien für Alkohol, behält sich das Departement noch nähere Prüfung vor.

Von Herrn Nationalrath Geigywurde laut Protokoll auch die Frage der Stipulation schiedsgerichtlicher Austragung von Anständen betreffend Auslegung oder Ausführung von Vertragsbestimmungen oder Anwendung von Zöllen etc., ähnlich wie im belgisch-italienischen Handelsvertrag, angeregt.

Im Hinblick auf die Schwierigkeiten und Bedenken, welche einer solchen Vereinbarung schon gelegentlich der früheren schweizerischen Unterhandlungen mit Frankreich und mit Italien entgegengetreten sind, und welche aller Voraussicht nach Deutschland gegenüber noch schärfer zu Tage treten müssten, hält das Departement ein einschlägiges Begehren nicht für angezeigt.