Sprache: Deutsch
20.11.1974 (Mittwoch)
Nr. 1824. Ergänzung und Änderung des schweizerisch-deutschen Abkommens vom 21.5.1970 über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Ein neues schweizerisch-deutsches Abkommen über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr wird genehmigt und das Politische Departement dazu beauftragt, einen Notenaustausch einzuleiten, um die neuen Bestimmungen in Kraft zu setzen.

Darin: Justiz- und Polizeidepartement. Antrag vom 5.11.1974 (Beilage).
Darin: Politisches Departement. Mitbericht vom 7.11.1974 (Zustimmung).
Darin: Finanz- und Zolldepartement. Mitbericht vom 14.11.1974 (Zustimmung).
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