dodis.ch/38889 Interne Notiz des Büros des Delegierten für technische Zusammenarbeit des Politischen Departements1

ZUSAMMENFASSUNG DER BESPRECHUNG MIT BUNDESPRÄSIDENT GRABER. FORTFÜHRUNG DUKE OF HARRAR-SPITAL

1. Bundespräsident Graber gibt der Hoffnung Ausdruck, dies möge das letzte Mal sein, dass man sich über dieses Projekt zu unterhalten habe.

Man hätte einen Fehler gemacht, sich auf die Durchführung dieses Projektes einzulassen2.

Es gehe nun darum, in einer Periode in der die Technische Zusammenarbeit insgesamt unter starker Kritik in der Öffentlichkeit und im Parlament zu leiden habe3, das Schlimmste zu verhüten und man müsse eine maximale Anstrengung machen, um das Gesicht zu wahren.

2. Der Delegierte4 erklärt die momentane Situation, indem er darauf hinweist, dass die politischen Veränderungen in Äthiopien5 und der Rückzug der Fakultät6, uns die Mittel in die Hand geben, das Projekt, das von Anfang an falsch konzipiert war, auf eine unseren Richtlinien der medizinischen Entwicklungszusammenarbeit7 gemässe Bahn zu führen, sofern die äthiopischen Behörden gänzlich die finanzielle Verantwortung übernehmen würden.

Die positiven Aspekte des Projektes, insbesondere die Ausbildung, die sich ja nicht nur auf einen Beitrag an die Ausbildung äthiopischer Ärzte konzentriert hat, sind nach wie vor von Bedeutung.

Die negativen Aspekte, insbesondere das bisherige Tarifsystem, das einer medizinischen Versorgung für breite Bevölkerungskreise entgegensteht, müssen im neuen Konzept modifiziert werden.

Die Besprechung, die zwischen Botschafter Langenbacher und dem Gesundheitsminister8 stattgefunden hat (Telex Nr. 24 vom 28. 1. 19759) gibt uns Hinweise, dass die Äthiopier nach wie vor die schweizerische Zusammenarbeit wünschen und das Spital als zentrale Ausbildungsstätte sehen.

3. Botschafter Keller weist in diesem Zusammenhang auf den positiven Beitrag des Katastrophenkorps10 hin, das es ermöglicht hat, die Aussenstation Gewani11 instand zu stellen, sodass die ärztliche Tätigkeit und Betreuung der Bevölkerung in diesem Gebiet unter besseren Verhältnissen als bisher gewährleistet werden kann.

4. Der Delegierte sieht das Spital in seiner Auswirkung, die es auf die Ausbreitung der «health stations» haben könnte.

5. Herr Wilhelm macht darauf aufmerksam, dass ein vorzeitiger Abbruch unserer Verpflichtungen mit Äthiopien von der Öffentlichkeit und vom Parlament als Verschwendung der eingesetzten Mittel ausgelegt werden könne.

6. Botschafter Thalmann weist darauf hin, dass man sich ehrenhaft aus der Sache ziehen müsse, denn die Öffentlichkeit lege die Tatsache, dass die medizinische Fakultät sich aus dem Projekt zurückgezogen habe in einer Weise aus, als sei eine Fortführung nun verunmöglicht worden, d. h. dass die Fakultät zwar, als Trägerin des Projektes verstanden habe um was es gehe, während die Beamten des EPD die Situation nicht richtig erkannt hätten.

7. Botschafter Gelzer gibt seiner Skepsis Ausdruck, ein wirklich sinnvolles Konzept durchführen zu können und befürwortet deshalb auch einen Abbruch des Projektes und eine Kündigung des Vertrages mit Äthiopien.

8. Auf die Frage von Frl. Zanolli aufgrund welcher Umstände eine solche Kündigung des Vertrages Äthiopien gegenüber begründet werden könne, antwortet Botschafter Thalmann, die Tatsache, dass der Projektträger (die med. Fakultät) sich zurückgezogen habe, sei eine ausreichende Begründung. Frl. Zanolli entgegnet Botschafter Gelzer, dass das neue Konzept nicht in einer Umstrukturierung des Spitals bestehen könne, sich jedoch wesentlich im Inhalt der Lehre und dem den Verhältnissen in Äthiopien angepassten medizinischen Stil ausdrücken müsse.

9. Botschafter Heimo weist auf die Möglichkeit hin, den zwischenstaatlichen Vertrag12 zu ändern und anzupassen, jedoch unter Beibehaltung des ursprünglichen Datums des Vertragsendes (Nov. 76).

10. Bundespräsident Graber meint, dass er einigermassen beruhigt sein könnte, wenn er auf Anfrage des Parlamentes die Versicherung abgeben könnte, dass das Spital einen zentralen Beitrag innerhalb eines sozialen Gesundheitswesen leisten könne und dass nach Vertragsende klar vorgelegt werden könne, was in dieser Hinsicht durch den schweizerischen Beitrag geleistet worden sei. Bundesrat Graber betont ausdrücklich, dass ein Beitrag der Schweiz an ein soziales Gesundheitswesen in Äthiopien, das breiten Bevölkerungskreisen zugute kommt, die conditio sine qua non für die Fortführung des schweizerischen Engagements sei.

11. Herr Wilhelm weist auf ein anderes Projekt hin, – die Hilfeleistungen an die Tibeter-Flüchtlinge in Nepal13 – das seinerzeit vom IKRK übernommen werden musste, und wo schliesslich trotz sehr vieler Schwierigkeiten ein erfolgreicher Abschluss der Aktion möglich war. Wenn die Verpflichtungen Äthiopiens eingehalten werden, so besteht noch eine Chance. Im übrigen will die medizinische Fakultät Bern heute ihre Verpflichtungen begrenzen, nachdem für die Initianten verschiedene der seinerzeit gegebenen Voraussetzungen für die Realisierung des Projekts heute dahingefallen sind. Für die Rekrutierung von neuem Personal ist die neue Konzeption nötig.

12. Botschafter Thalmann meint, dass nur kurze Zeit vor uns liege und eine Entscheidung im März/April zu spät sei.

13. Bundespräsident Graber verlangt eine sofortige und rasche Entscheidung und erteilt Botschafter Heimo das Mandat sich nach Addis Abeba zu begeben, um mit den Verantwortlichen im Ministerium ganz konkret die Möglichkeiten des Schweizer Beitrags zu diskutieren auf der Basis des Dokumentes, das dem Ministerium am 6. 12.14 vorgelegt worden sei und im Hinblick auf einen Beitrag gemäss unseren Richtlinien. Die Schweizerische Haltung müsse absolut kategorisch sein in bezug auf die finanziellen Verpflichtungen und Zahlungen als auch in bezug auf das Konzept der Sozialmedizin.

14. Herr Erni schlägt eine interne Sprachregelung vor, nachdem eine Presseinformation von Bundespräsident Graber abgesagt worden ist. Text beiliegend.

15. Bundespräsident Graber wünscht, dass der Antwortbrief15 an den Dekan der medizinischen Fakultät auf die definitive Kündigung vom 17. 1. 197516 schärfer formuliert werde.