dodis.ch/38366

Notiz für den Direktor der Direktion für Völkerrecht des Politischen Departements, E. Diez1

BUNDESBESCHLUSS2 ÜBER DIE VERWENDUNG DER IN DER SCHWEIZ BEFINDLICHEN VERMÖGEN RASSISCH, RELIGIÖS ODER POLITISCH VERFOLGTER AUSLÄNDER ODER STAATENLOSER

Unter dem Vorsitz von StänderatEggenberger und in Anwesenheit von Herrn BundesratFurgler fand am 10. Februar 1975 die Sitzung der Kommission des Ständerates zur Vorberatung des im Ingress erwähnten Bundesbeschlusses statt.

Nach seinem einleitenden Votum, in welchem er die Genesis des BB skizziert3, gibt mir Herr BundesratFurgler Gelegenheit, die Kommission in vertraulicher Weise über die beiden mit Polen4 und Ungarn5 getroffenen Vereinbarungen zu orientieren, die eine abweichende Regelung vorsehen.

In der Eintretensdebatte kritisiert Herr StänderatStucki die Tatsache, dass man zwei sozialistischen Staaten so weit entgegengekommen ist. In ihren Antworten unterstreichen die Herren BundesratFurgler und Prof. Hausheer die Notwendigkeit für die Schweiz, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen6. Ergänzend weise ich auf die besonderen Umstände7 hin, die bei diesen Vereinbarungen eine Rolle gespielt haben und betone, dass diese lange vor Inkrafttreten des BB über die erblosen Vermögen vom 20. De zember 19628 eingegangen worden sind und zwar im Interesse von geschädigten Landsleuten. Herr StänderatStucki erklärt sich von diesen Antworten befriedigt.

Herr BundesratFurgler weist schliesslich darauf hin, dass der Bundesrat im Interesse der Sache und im Bestreben, eine unerwünschte öffentliche Polemik mit internationalem Echo9 zu vermeiden, eine Differenz zwischen den beiden Räten vermeiden will und sich deshalb mit dem einstimmigen Entscheid des Nationalrates (⅔ an Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund – ⅓ an Schweizerische Zentralstelle für Flüchtlingshilfe statt an IKRK) abfindet.

Dieser Meinung schliesst sich die Kommission an und beschliesst einstimmig, dem BB in der Version des Nationalrates zuzustimmen10.