dodis.ch/35597 Notiz des Chefs des Finanz- und Wirtschaftsdiensts des Politischen Departements, P. A. Nussbaumer1

ORIENTIERUNG ÜBER DIE SESSION DER GATT-VERTRAGSPARTEIEN

Am kommenden Dienstag, 16. November, beginnt in Genf die Session der GATT-Vertragsparteien2. Die Schweiz wird vertreten durch Herrn Botschafter Probst, der an der Sitzung der Ständigen Wirtschaftsdelegation kurz über die Angelegenheit referieren wird3.Probleme

Seit Abschluss der Kennedy-Runde4 haben die Zollfragen viel an Bedeutung verloren. Dafür rücken die nichttarifarischen Handelshemmnisse (wozu auch die Mehrwertsteuer gerechnet wird) in den Vordergrund. Das GATT hat bereits einen Katalog dieser Hemmnisse aufgestellt. Es wird indessen darüber zu debattieren sein, wie solche nichttarifarische Handelshemmnisse gegeneinander aufgerechnet und kompensiert werden sollen. Auch auf dem Gebiet der Landwirtschaft (Agrarprotektionismus der EWG!) sind schwierige Fragen zu lösen5.Prozedere

Eine schwedische Initiative verlangt die Einsetzung eines «high level committee»6, dessen Aufgabe darin bestehen würde, Umfang und Methoden künftiger Verhandlungen über den Abbau und die eventuelle Kompensation nichttarifarischer Handelshemmnisse zu definieren. Die Vereinigten Staaten und die EWG verhalten sich der Idee eines «high level committee» gegenüber zurückhaltend. Die EWG möchte den Abschluss ihrer Erweiterung abwarten, um aus einer Position der Stärke verhandeln zu können; die USA sind aus internen Gründen verhandlungsunfähig und wegen der welthandels- und währungspolitischen Lage verhandlungsunwillig7. Aus diesem Grunde favorisieren die beiden Handelsgrossmächte mehr das in der OECD eingesetzte Komitee der Weisen, dem auch alt Bundesrat Schaffner angehört, weil die Mitwirkung in der OECD weniger verpflichtet als im GATT8.

Schweizerische Haltung

Unsere Haltung ist noch nicht im Einzelnen festgelegt. Die Handelsabteilung will den Gang der Verhandlungen verfolgen und ihren Kurs darnach richten. Im Prinzip werden wir eine konstruktive Haltung einnehmen, da der Abbau der internationalen Handelsschranken unserer traditionellen Politik auf diesem Sektor entspricht. Auf der andern Seite aber können wir auch nicht auf die Barrikaden steigen, geht es doch darum, unser Verhältnis zur EWG9 und zu den Vereinigten Staaten10 im jetzigen Moment nicht zu belasten.